Vom 18. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/324
17. Wahlperiode 18. 12. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping,
Jutta Krellmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Nicht erledigte Poststücke bei den Jobcentern
Verschiedentlich berichtet die Presse (z. B. Berliner Morgenpost, 19. März
2009), in den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit würde es viele unbear-
beitete Poststücke geben. Hinter diesen Poststücken verbergen sich wiederum
einzelne Vorgänge für Hunderttausende Betroffene. Bestehende Probleme kön-
nen sich aufbauen, wenn Akten mit nur einem Vorgang vorgezogen, die mit
mehreren Vorgängen wegen des Aufwandes geschoben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Argen sind von den Rückständen in der Postbearbeitung betroffen
(bitte nach Bundesländern ordnen)?
2. Wie ist die Postbearbeitung generell innerhalb der Ablauforganisation der
Argen organisiert, und wie wird gesichert, dass jedes Poststück erfasst und
eingangsmäßig gesichert wird, um den möglichen Beginn von Ansprüchen zu
sichern?
Welche Organisationsanweisungen gibt es diesbezüglich?
3. Wie viele Poststücke im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB II) liegen derzeit in welchen Argen der Bundesagentur für Arbeit vor (bitte
nach Bundesländern aufführen und dazu jeweils die Zahl der erwerbsfähigen
Hilfsbedürftigen im SGB II nennen)?
4. Wie viele dieser Poststücke konnten bisher nicht abschließend bearbeitet wer-
den (bitte nach Bundesländern aufführen und dazu jeweils die Zahl der er-
werbsfähigen Hilfsbedürftigen im SGB II nennen)?
5. Wie wird ausgeschlossen, dass sich bei den Bearbeitungsrückständen im
Posteingang keine Erstanträge oder abschließende Mitwirkungen der Antrag-
steller befinden, die einen Leistungsbezug dringend geboten machen?
6. Wie viele Vorgänge, wie etwa Weiterbildungsanträge, Betriebskostenabrech-
nungen oder Erstanträge, verbergen sich hinter den Poststücken (bitte wenn
möglich nach Bundesländern aufführen, dabei jeweils die Zahl der erwerbs-
fähigen Hilfsbedürftigen im SGB II nennen und die zehn häufigsten Arten der
Vorgänge nennen)?
7. Wie hoch ist die Zahl der unbearbeiteten Vorgänge in den einzelnen Argen?
8. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen unbearbeiteten Poststücken und
der Personalsituation in den Jobcentern?
Drucksache 17/324 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Welche Erkenntnisse gibt es über die Folgen nicht bearbeiteter Poststücke für
versäumte Fristen und mögliche Nachteile für die Leistungsbezieher im SGB II?
Berlin, den 17. Dezember 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion