Vom 16. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5072
17. Wahlperiode 16. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diane Golze, Jan Korte, Matthias W. Birkwald,
Steffen Bockhahn, Klaus Ernst, Katja Kipping, Kornelia Möller, Petra Pau,
Jens Petermann, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung des Bundesprogramms
TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN
Mit Jahresbeginn 2011 wird das Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN –
KOMPETENZ STÄRKEN zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
und zur Stärkung von Demokratie umgesetzt. Das Programm umfasst drei Pro-
grammteile: Die Förderung von Beratungsnetzwerken in den Bundesländern,
die Förderung von Lokalen Aktionsplänen in den Kommunen und die Förderung
von Modellprojekten. Nachdem es in der Vorbereitung des neuen Bundespro-
gramms zahlreiche kontroverse Diskussionen um das Programm und vor allem
um die den Trägern der Maßnahmen abverlangte so genannte Demokratieerklä-
rung gegeben hat, stellt sich aktuell die Frage nach der konkreten Umsetzung des
Programms.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Förderung sind für den Programmbereich „Entwick-
lung, Implementierung und Umsetzung integrierter lokaler Strategien (Lo-
kale Aktionspläne)“ eingegangen?
2. Wie sieht die regionale Verteilung der Anträge aus (bitte nach Kommunen,
Regionen, Bundesländern aufschlüsseln)?
3. Welche Anträge auf Durchführung eines Lokalen Aktionsplans wurden be-
willigt, und welche Anträge wurden abgelehnt (bitte nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
4. Welche bereits bestehenden Lokalen Aktionspläne werden über das neue
Bundesprogramm fortgeführt, und welche wurden mit Ablauf des alten Bun-
desprogramms beendet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
5. Nach welchen Kriterien erfolgte eine Auswahl der zu bewilligenden Lokalen
Aktionspläne, und wer ist an dieser Auswahl beteiligt, und wer trifft die letzt-
endliche Entscheidung?
6. Welche thematischen Schwerpunkte werden von den einzelnen Lokalen
Aktionsplänen angegeben und umgesetzt?
7. In welchem Umfang beteiligen sich die ausgewählten Kommunen an der
Finanzierung der Lokalen Aktionspläne?
8. Welche Institutionen, Behörden, Verwaltungsstellen etc. koordinieren die
Aktionspläne vor Ort?
Drucksache 17/5072 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Sind Personalstellen mit den Lokalen Aktionsplänen verbunden, und wenn
ja, in welchem Umfang, und mit welcher Aufgabenstellung?
10. Von wie vielen Lokalen Aktionsplänen bzw. Kommunen liegen Unterschrif-
ten unter der „Demokratieerklärung“ vor, und wie viele Lokale Aktionspläne
bzw. Kommunen haben Bedenken gegen diese Erklärung geäußert, und von
wie vielen Lokalen Aktionsplänen bzw. Kommunen fehlt die Unterschrift?
11. Welche Modellprojekte wurden im Programmbereich „Modellprojekte:
Jugend, Bildung und Prävention“ bewilligt, und welche Anträge auf Durch-
führung eines Modellprojekts wurden abgelehnt, und mit wie viel Geld
werden die einzelnen Modellprojekte gefördert (bitte nach Trägern und
Bundesländern aufschlüsseln)?
12. Wie hoch ist die Kofinanzierung der einzelnen Modellprojekte, und wie
setzt sie sich für die einzelnen Projekte zusammen?
13. Welche thematischen Schwerpunkte werden von den einzelnen Modellpro-
jekten gesetzt?
14. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der zu bewilligenden Modell-
projekte, und wer war an dieser Auswahl beteiligt, und wer traf die letztend-
liche Entscheidung der Auswahl?
15. Von wie vielen Trägern von Modellprojekten liegen Unterschriften unter der
„Demokratieerklärung“ vor, und wie viele Träger von Modellprojekten
haben Bedenken gegen diese Erklärung geäußert, und von wie vielen Trägern
von Modellprojekten fehlt die Unterschrift?
16. Welche Beratungsnetzwerke werden im Rahmen des Programmbereichs
„Förderung und Unterstützung qualitätsorientierter Beratungsleistungen in
den landesweiten Beratungsnetzwerken“ mit welcher Summe gefördert?
17. Wie setzen sich die bewilligten Beratungsnetzwerke in den einzelnen Bun-
desländern zusammen?
18. Wie hoch ist die Kofinanzierung für die Beratungsnetzwerke in den einzel-
nen Bundesländern?
19. An welche Landesstellen sind die Beratungsnetzwerke jeweils angebunden?
20. Von wie vielen Trägern bzw. Beteiligten an Beratungsnetzwerken liegen
Unterschriften unter der „Demokratieerklärung“ vor, und wie viele Träger
bzw. Beteiligte an Beratungsnetzwerken haben Bedenken gegen diese Er-
klärung geäußert, und von wie vielen Trägern bzw. Beteiligten an Beratungs-
netzwerken fehlt die Unterschrift?
21. Ist eine Evaluation des gesamten neuen Bundesprogramms geplant?
Wenn ja, wer übernimmt diese Evaluation für die einzelnen Programmbe-
reiche, und wann sollen erste Zwischenergebnisse vorgelegt werden?
22. Gibt es einen Beirat zum Bundesprogramm, und wenn ja, wie setzt sich die-
ser Beirat zusammen?
Berlin, den 16. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion