Lötzsch, Gesine

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
18 BT-Drucksache 18/738 Wirtschaftliche Lage der Hebammen und Entbindungspfleger 6. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/109 Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Einheit 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/306 Beteiligung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an der TAG Immobilien AG 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/432 Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/504 Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/505 Mieterhöhungsstopp jetzt 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/506 Marktmacht brechen - Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/617 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/201, 18/606 - Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/618 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/187, 18/604 - Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/583 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/107 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/592 Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu und verantwortungsvoll besetzen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/612 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 18/295, 18/601 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schulobstgesetzes 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/613 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/13674, 18/605 - Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode - 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/806 Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/807 Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/971 Nachtruhe am Flughafen Berlin-Brandenburg sicherstellen - Antrag des Landes Brandenburg unterstützen 1. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/982 Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1025 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/700, 18/702 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 18. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1331 Ökostromförderung gerecht und bürgernah 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1332 Wasserqualität für die Zukunft sichern - Düngerecht novellieren 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1453 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf Ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen KOM(2010)375 endg.; Ratsdok. 12371/10 Add. 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkennen - Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern 20. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1366 Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH 8. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1367 Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen 8. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1599 Probleme des Mediationsverfahrens Zukunft des Landwehrkanals 30. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1654 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1415 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1655 zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/975 - Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1490 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1500 20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014 13. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1650 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1308, 18/1577, 18/1649 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1652 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1311, 18/1586, 18/1651 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1673 Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern 5. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2006 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1529, 18/1776, 18/1995 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1644 Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1660 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1307, 18/1579, 18/1657 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1762 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1050, 18/1223 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 17. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1777 Halbierung des Schienenverkehrslärms bis zum Jahr 2020 17. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1778 Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 17. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2011 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1846 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1848 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1849 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1855 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1007, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1856 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1006, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1858 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1012, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1859 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1012, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1952 Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1812 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1416 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1814 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1417 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1816 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1050, 18/1223, 18/1762 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1817 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1818 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1825 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1826 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1959 Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1960 Wildtierhandel mit geschützten Arten verbieten 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1827 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1828 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1829 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1830 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1861 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1022, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1864 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1865 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1872 Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1873 Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1892 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 27. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1893 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 27. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1894 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 26. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1895 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 26. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1898 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1901 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1903 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1310, 18/1850, 18/1702 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2741 Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2645 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/2230 - Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2751 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/2665 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2014 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2872 Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten 14. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2873 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates KOM(2014) 180 endg.; Ratsdok. 7956/14 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ökolandbau voranbringen - In Europa und Deutschland 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2882 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz) 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2825 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 21. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2910 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1798, 18/2379, 18/2909 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2908 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/1952 - Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben b) zu dem - Drucksache 18/1965 - 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3043 Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3048 Bundesprogramm Modellvorhaben Regionale Auslastung von Müllverbrennungsanlagen unter Integration von Klärschlamm auflegen 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3050 Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3051 Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3075 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 18/2752, 18/3070 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3082 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2577, 18/2629 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2580, 18/2628 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus c) zu dem Antrag des Bundesministerium der Finanzen - Drucksache 18/2669 - Durchführungsbestimmungen zum Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3083 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2581, 18/3004, 18/3077 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3084 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2592, 18/3000, 18/3073 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3085 zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2872 - Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3281 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3170 Keine Anrechnung von NVA-Verletztenrente auf Grundsicherung im Alter 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3276 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3277 Ökologischen Hochwasserschutz länderübergreifend sicherstellen und sozial verankern 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3199 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2443 18/2658 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3241 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2586, 18/3008 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung 19. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3271 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2807, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 24. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3307 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3303 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2810, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3305 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen18/2000, 18/2002, 18/2811, 18/2823, 18/2824, 18/2825- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3306 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3313 Deutscher Beitrag zu den UN-Klimaverhandlungen - Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3322 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/282 5- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3323 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3324 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3327 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2822, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3329 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3330 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3408 Stromsperren gesetzlich verbieten 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3413 Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3414 Sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse und fristgerechte Nachbesetzung in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3415 Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3442 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3017, 18/3158, 18/3441 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3443 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2586, 18/3008 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3463 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3042 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) 4. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3791 Verbot von Fracking in Deutschland 21. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3560 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 18/1500, 18/3266 - 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3625 Zahlenmäßige Entwicklung von Verschlusssachen des Bundes 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3634 Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3647 Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären 22. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3730 Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung 13. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3659 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete und nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigte in der Bundesverwaltung 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3744 Soziale Wohnungswirtschaft entwickeln 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3745 Übernahme der Energienetze durch Stadtwerke erleichtern 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3746 Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3967 Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3779) 5. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3902 Arbeitsbedingungen der Berlinale 2. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4186 Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4198 zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsprüfungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten KOM(2013) 114 endg.; Ratsdok. 7677/13 - Drucksache 18/3618 Nr. C.1- hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4214 Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken - Hygiene-Smiley für Lebensmittelbetriebe bundesweit ermöglichen 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4215 Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4223 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3121, 18/3250 - Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4275 "Realitätscheck" als Handreichung des Auswärtigen Amts zum Ukraine-Konflikt 5. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4323 Energienetze zurück in die öffentliche Hand - Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung schaffen 17. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4333 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4419 Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4458 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3991, 18/4448 - Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2) 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4462 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3923, 18/4454 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4707 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3512 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4709 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3994, 18/4708 - Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4753 Rückzahlung der Zwangsanleihe an Griechenland 24. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4809 Meeresumweltschutz national und international stärken 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4810 Verbot von Fracking in Deutschland 5. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4852 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4632, 18/4851 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften 7. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4840 Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4841 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG) 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4905 Geleistete Bankenabgaben in den Beitragsjahren 2013 und 2014 12. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4951 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4600 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015) 21. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4972 Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland und beim Übergangszuschlag beheben 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4973 Neues Milliardengrab verhindern - Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4974 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katja Dörner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4689 - Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4975 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4653(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5124 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4095, 18/5123 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5228 Umgang mit Atommüll - Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5230 Mietspiegel - Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5262 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4282, 18/5261 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5245 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4649, 18/5011, 18/5244 - Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5369 Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern - Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5370 Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5375 Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5401 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4897 (neu), 18/5324 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5406 Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5986 Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 25 Jahre nach der Deutschen Einheit 10. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6092 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5009, 18/5325, 18/5458 Nr. 3, 18/6091 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6095 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4902, 18/6094 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6126 zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) - Drucksachen 18/5500, 18/5502 - 20. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6194 zu der Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5271, 18/6161 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6195 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/6100 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2015 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6206 Milchmarkt stabilisieren - Milchkrise beenden 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6325 Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6327 Herdenschutz ist Wolfsschutz - Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6387 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6381 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6172 - Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6515 Evaluierungen und Verbesserungen der Kreditvergabe aus dem ERP-Sondervermögen 28. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6578 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5294, 18/5770, 18/5976 Nr. 1 18/6569 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6535 Rückforderungen von Netzbetreibern an landwirtschaftliche Betriebe (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3820) 26. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6546 Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe 3. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6547 Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen 3. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6577 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6163, 18/6448, 18/6568 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6581 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6090, 18/6447 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6582 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Artur Auernhammer, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bernhard Daldrup, Johannes Kahrs, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 18/6062 - Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6069 - Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6584 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6156, 18/6583 - Entwurf eines Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (7. BesÄndG) 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6587 gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/5372, 18/6586 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz -KHSG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5867, 18/6586 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz -KHSG) 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6682 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5920, 18/6290, 18/6410 Nr. 6, 18/6667 - Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6685 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6283, 18/6673 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6686 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4419 - Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6689 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5926, 18/6182, 18/6410 Nr. 2, 18/6688 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6806 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6123, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6807 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6813 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6881 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur UN-Klimakonferenz in Paris 1. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6919 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6419, 18/6746, 18/6910 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6981 Fuhrparks der Bundesregierung und der Bundesbehörden 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7026 Situation der in der DDR geschiedenen Frauen 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7142 Fallbezogene asyl- und integrationsbedingte Ausgaben der Bundesländer in 2016 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7263 Für bezahlbare Mietwohnungen - Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken 14. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7374 Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Polizei und Justiz entlasten 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7378 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 18/6679, 18/7268 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7381 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7364 - Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7413 Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7415 Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen 28. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7540 Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen - Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen 16. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7585 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 7584 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7566 Ausstieg aus Stuttgart 21 - Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7581 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6986, 18/7578 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7582 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6986, 18/7578 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7636 Gesamt- und Folgekosten aller Auslandseinsätze seit Gründung der Bundeswehr 19. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7647 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7316 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG) 23. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7694 zu der Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Matthias Gastel, Cem Özdemir, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/3647, 18/5399 - Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7787 Minderjährige in der Bundeswehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7459) 1. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7875 Risiko-Reaktoren abschalten - Atomausstieg in Europa beschleunigen 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7903 Keine Kumpel zweiter Klasse - Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7904 Die Nachtzüge retten - Klimaverträglichen Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8074 Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8107 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6988, 18/8102 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8108 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6988, 18/8102 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8111 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8112 Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8130 Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8131 Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8213 Gedenken der Bundesregierung an 75 Jahre Überfall auf die Sowjetunion 21. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8279 Förderung des Bundes für die Erstellung einer Kopie der Garnisonkirche Potsdam 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8392 Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Keine Kürzung bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland 10. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8435 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7457, 18/8434 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8610 Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8611 Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8612 Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern - Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8657 Rechenschaftspflicht und entwicklungspolitisches Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG stärken 2. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8648 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8042, 18/8647 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG) 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8725 Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8741 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8045, 18/8345, 18/8461 Nr. 1.6, 18/8439 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8761 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/8623, 18/8760 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8763 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/8624, 18/8762 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon"(UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2236 (2015) vom 21. August 2015 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8855 Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8863 Mieterinnen und Mieter besser schützen - Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8903 zu dem Antrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8079 - Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8910 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8041, 18/8909 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8912 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5923, 18/6279 und 18/6410 Nr. 4, 18/8911 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8931 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4713, 18/4949, 18/8916 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie 23. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8996 Förderung des Bundes für die Erstellung einer Kopie der Garnisonkirche Potsdam (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8591) 24. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9034 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 5. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9082 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/8858, 18/9079 - Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9089 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8487, 18/9088 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9106 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/8860, 18/9096 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9091 gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/8615, 18/9090 - Entwurf eines Integrationsgesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8829,18/8883, 18/9090 - Entwurf eines Integrationsgesetzes 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9102 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8578, 18/8958, 18/9074 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9114 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8422 - Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9123 Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9124 Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke - Die Brennelementesteuer muss bleiben 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9125 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9223 Unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen an Bundesautobahnen und Bahnhöfen 19. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9179 Längere Lebensdauer für technische Geräte 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9587 Weltfriedenstag als europäischer Feiertag 8. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10697 Abschaffung der Zeitumstellung 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9667 Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9689 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8828, 18/9239, 18/9596 Nr. 1.7, 18/9688 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9790 Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9791 Exportverbot für hochradioaktive Abfälle 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9826 zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) - Drucksachen 18/9200, 18/9201 - 18. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9841 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kerstin Andreae, Kai Gehring, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7872 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz) 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9847 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/9700 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9849 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9231 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10066 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9787 - Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10059 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9441 - Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10060 Ausstieg und Umstieg bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10061 Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11169 Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10242 Pariser Weltklimavertrag auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch in Gang bringen - Dekarbonisierung in Deutschland beschleunigen 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10282 Kommunen stärken - Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10372 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - hier: Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10416 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10417 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10397 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10401 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/9200, 18/9202, 18/9809, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10402 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9809, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10408 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9822, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10409 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9823, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10415 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10507 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17, 18/10506 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10497 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9440 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10498 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9440, 18/10440 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10499 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9440, 18/10440 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10501 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9530, 18/19955, 18/10307 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSANeuOG) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10504 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9986, 18/10348, 18/10444 Nr. 1.7, 18/10495 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10505 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Birgit Wöllert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/8112 - Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8396 - Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche BergbauVerwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10511 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9518, 18/9959, 18/10102 Nr. 19, 18/10510 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10520 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9984, 18/10349, 18/10444 Nr.1.8., 18/10519 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10522 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9985, 18/10351, 18/10444 Nr. 1.9, 18/10521 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10526 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9522, 18/9954, 18/10102 Nr. 16, 18/10523 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10534 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9523, 18/9853, 18/10102 Nr. 3 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10536 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9524, 18/9953, 18/10102 Nr.15 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10673 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/10469, 18/10671 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10658 zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/9790 - Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10684 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere wirksam unterbinden - Privatisierung genetischer Ressourcen stoppen 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10861 Verbrauchertäuschungen beenden - Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10877 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/10400 - Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11011 Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11012 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz - InfrAGAufhG) 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11049 Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11165 Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11170 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11209 zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9799 - Telekomanteile veräußern - In Breitbandausbau investieren 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11453 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10942, 18/11181, 18/11225 Nr. 7, 18/11439 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11642 zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Norbert Müller (Potsdam), Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10061 - Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11644 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11235, 18/11560, 18/11643 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11596 Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11648 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 18/11398, 18/11647 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11724 Tierversuche beenden 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11750 Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11767 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 18/10910 - Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11786 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11300, 18/11534, 18/11776 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11789 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11274, 18/11781 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12088 Verbot der Haltung wild lebender Tierarten in Zirkussen 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12107 Forderung der Vereinten Nationen zu den in der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12159 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11408, 18/12158 - Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12160 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9526, 18/9909, 18/10102 Nr. 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12162 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11241, 18/11622, 18/11822 Nr. 6 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12129 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11236, 18/11535, 18/11683 Nr. 11, 18/12082 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12134 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11559 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12206 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/11628, 18/12205 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) 2. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12208 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 18/11621, 18/12207 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 3. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12387 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Drucksachen 18/8855, 18/11403 - Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12364 Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12365 Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12551 Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen - Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12588 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11165 - Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12589 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11135, 18/11185 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12593 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12049, 18/12478 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12594 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12601 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11135, 18/11185, 18/12589 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12613 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11286, 18/12612 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12614 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11923, 18/12584 - Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12615 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11926, 18/12590 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12616 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11493, 18/11927, 18/12181 Nr 1.7, 18/12580 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12617 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12048, 18/12480, 18/12570 - Entwurf eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12618 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11923, 18/12584 - Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12829 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10969 - Angleichung der Entschädigungsleistungen für NS-Opfer 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12848 gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/7823, 18/12847 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG) 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12852 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11939, 18/12845 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12970 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 18/10170, 18/10307 Nr. 9, 18/11384 - Baukulturbericht 2016/17 der Bundesstiftung Baukultur und Stellungnahme der Bundesregierung 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12992 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11942, 18/12976 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11, 18/12998 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 28. Juni 2017 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9 Einsetzung eines Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland 5. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/65 Maßnahmen zur Minderung der gesundheitlichen Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Quecksilber in Energiesparlampen 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/70 Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für Kommunalpolitik 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/75 Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhen 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/143 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/41- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/239 Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/241 Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen - Patientinnen und Patienten entlasten 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/243 Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/651 Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/652 Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsenbahn 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/431 Kinder-und Jugendreisen für alle 13. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/495 Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1465 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/983 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/585 Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1506 Stand der Umsetzung der zweiten Föderalismusreform 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/872 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/520- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1576 Verbraucherinformationsgesetz jetzt verbraucherfreundlich ausgestalten 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1578 Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/783 Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/887 Finanziellen Verbraucherschutz stärken - Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1013 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1014 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1016 Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1023 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/604, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1024 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1025 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/928 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/507, 17/814- Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Harald Koch, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. -17/495- Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/929 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1036 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/616, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1040 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/622, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/945 Stand der Umsetzung der Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1041 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/622, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1009 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1010 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/608, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1011 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1012 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/612, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1026 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1031 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/610, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1032 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/610, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1033 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1034 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1035 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/607, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1037 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1039 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/614, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1601 Die Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland und der Europäischen Union tiergerechter regeln - Mindestanforderungen unverzüglich auf den Weg bringen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1081 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/606, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1084 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/613, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1086 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1087 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/620, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1142 Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1143 Zukunft der Kommunalfinanzen - Transparenz gewährleisten und Öffentlichkeit herstellen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1148 Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1243 Bergung und Sicherung der Wandbilder von Prof. Ronald Paris und von Prof. Walter Womacka in Berlin 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1244 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/653 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1285 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD -17/20- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1397 Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - Eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1526 Reform der Grundsteuer 28. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1562 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1544- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1563 Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen 4. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3126 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/2412- Entwurf eines Gesetzes zu dem EFSF-Rahmenvertrag vom 7. Juni 2010 1. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1631 Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1638 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/1544, 17/1561, 17/1562 - Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1742 Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1743 Bundeswaldgesetz ändern - Naturnahe Waldbewirtschaftung fördern 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1744 Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1971 Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1972 Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1913 Löhne und Gehälter in Ost- und Westdeutschland und die Debatte um die Vereinheitlichung des Rentenrechts 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1925 Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2019 Fachkräfteprogramm - Bildung und Erziehung - unverzüglich auf den Weg bringen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2020 Sicherung und Bewahrung der Wandbilder von Prof. Ronald Paris und Prof. Walter Womacka in Berlin 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2021 Fluggastrechte stärken 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2022 Klimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2024 Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4848 Keine weiteren Einlagerungen ins Zwischenlager Nord (Lubmin) 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2096 Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2120 Nährwert-Ampel bundesweit einführen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2103 Bankenabgabe 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2150 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2189 Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2218 Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2326 Auch Verletztenrenten von NVA-Angehörigen der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2419 Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2434 Wohnungslosigkeit in Deutschland - Einführung einer Bundesstatistik 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2455 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1945- Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2913 Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite verbrauchergerecht deckeln 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2930 Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2934 Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3186 Konzept für die Bewahrung kulturhistorisch bedeutsamer Kunst am Bau der jüngeren Zeit entwickeln 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3041 Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3079 zu der vereinbarten Debatte "20 Jahre Deutsche Einheit" 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3097 Kunst am Bau für den Flughafen Berlin Brandenburg International 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3215 Wirksamere Bedarfsplanung zur Sicherung einer wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen Versorgung 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3230 zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Bonde, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/2327- Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3433 Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3434 Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen 26. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3902 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3511, 17/3512, 17/3520, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Keine Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6279 Rückbau von Kleingartenanlagen in den neuen Bundesländern 27. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3905 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3513, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3907 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3908 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3910 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3520, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4058 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3958, 17/3982, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4059 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3631, 17/3683, 17/4033- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3542 Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3659 Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4246 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Alexander Bonde, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3425 - zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3818 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3825 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3826 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3827 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3828 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3514, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3829 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3514, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3871 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3872 Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3873 Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3874 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3875 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3876 Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3877 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3878 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3879 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3880 Befristetes System "sui generis" für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3881 Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3882 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3883 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3836 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3837 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3838 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3839 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3840 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3884 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3885 Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3886 Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3887 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3888 Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3842 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3843 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3845 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3516, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3847 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3510, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3848 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3849 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3850 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3851 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3852 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3522, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4192 Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4254 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3183, 17/4236 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG) 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4228 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3000, 17/4147 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2010 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4235 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3055, 17/3307, 17/4234- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4236 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3183- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Zweites Flächenerwerbsänderungsgesetz - 2. FlErwÄndG) 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4433 Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4448 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/2880, 17/4420- 12. Sportbericht der Bundesregierung 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4531 Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf höhere Anforderungen ausrichten 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4722 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4837 Mietrecht sozial gerecht weiterentwickeln 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4838 Den Vorstand der Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4840 Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4844 Mitgliedschaft in der International Organisation of Social Tourism 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5036 Schutz vor Schienenverkehrslärm im Rheintal und andernorts 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5118 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5243 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4821, 17/5239- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011) 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5221 Missstände beim Pfändungsschutzkonto 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5339 Zuwendungen des Bundes an Jugendverbände politischer Parteien 1. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5376 Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5377 Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5378 Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen 6. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5475 Hochschulzulassung bundesgesetzlich regeln - Sozialen Zugang und Durchlässigkeit in Masterstudiengängen sichern 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5548 Kein Personalabbau bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Aufgaben an ökologischer Flusspolitik ausrichten 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5513 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/4978, 17/5509- Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5522 Staatsminister für Ostdeutschland bestellen 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5757 Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5760 Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5776 Rekommunalisierung beschleunigen - Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5818 Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhen 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5917 Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5904 zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. .../...des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit -Ratsdok. 14496/10- zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten -Ratsdok. 14497/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet -Ratsdok. 14498/10- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken -Ratsdok. 14520/10- hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6121 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/5125, 17/5196, 17/6105- Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6152 Die Förderung des Sports ist Aufgabe des Staates 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6241 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4666 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Artikel 115-Gesetzes 20. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6371 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6447 Städtebauförderung auf hohem Niveau verstetigen, Forderungen der Bauministerkonferenz umsetzen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6491 Wer bestellt, bezahlt - Konnexität der Kommunen im Grundgesetz verankern 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6492 Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6913 Tiertransporte verringern - Tierschutz verbessern 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7034 Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7125 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 18. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7646 Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7655 Die Billigkeitsrichtlinie zu den Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen den Realitäten anpassen 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7787 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7788 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7371 Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7487 Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7476 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6051, 17/7453 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7542 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/7143, 17/7377, 17/7389 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz- EinsatzVVerbG) 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7515 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6263, 17/7469 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7838 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7112, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7778 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7110, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7779 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7786 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7780 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7781 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7114, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7782 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7107, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7783 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7107, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7789 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7790 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7801 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7802 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7803 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7804 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7805 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7820 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7829 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7109, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7831 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7832 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7840 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7122, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7841 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7122, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7844 Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7845 Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7847 Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7852 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7113, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7855 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7857 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7859 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8129 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8141 Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle gesetzlich verankern 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7940 Bahnpreiserhöhung stoppen 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8003 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/6764, 17/7991 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8023 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7374, 17/7993 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8153 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/7711 - Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8348 Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8378 Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9880 Juristische Aufarbeitung der Treuhandpolitik 6. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8584 Keine Patente auf Leben 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8605 Kundenfreundliche Bahn für alle 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8606 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8607 Kein Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8764 Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren - Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8985 Finanzielle Forderungen der Deutschen Bahn AG an den "Zug der Erinnerung" 14. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8912 Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9146 Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9150 Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9066 Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9190 Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9202 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8683 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9426 Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9579 Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9580 Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9581 Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9651 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9746 Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9750 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Sabine Leidig, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen -17/6942, 17/8514 - Flughafen Berlin Brandenburg: Flugrouten, Lärmauswirkungen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9793 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9340, 17/9792 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG) 24. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9911 zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Priska Hinz (Herborn), Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8919 - Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9946 Stiftungen des Bundes 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9960 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9962 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9985 Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10099 Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10171 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9046 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/9667 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion c) zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9147 - Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten 28. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10172 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9045 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9370, 17/9670 - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9048 - d) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9371, 17/9670 - e) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9049 - f) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9372, 17/9671 - g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9146 - 28. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10529 Ablehnung von Projekten gegen Rechts im Landkreis Saarlouis im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10530 Zum Stand der Verhandlungen beim Berliner Kulturhaus Tacheles in der Oranienburger Straße in Berlin 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10682 Bürgerbeteiligung stärken - Petitionsrecht ausbauen 12. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10694 Landwirtschaftliche Nutztierhaltung tierschutzgerecht, sozial und ökologisch gestalten 13. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10776 Wohnen muss bezahlbar bleiben 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10778 Reichtum umFAIRteilen - in Deutschland und Europa 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10800 Energiewende sozial gestalten - Bezahlbare Strompreise gewährleisten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10858 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8233, 17/10857- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10860 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8233, 17/10857 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10815 zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Bärbel Kofler, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/10088 - Zukunft des "Energie- und Klimafonds" und der durch ihn finanzierten Programme 14. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10820 Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10825 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 16. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10853 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 1710307 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG) 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10855 Begrenzung der Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10989 Die Ursachen der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln wirksam bekämpfen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11096 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10059, 17/11093 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 18. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11177 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10743, 17/11059(neu), 17/11175 - Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11178 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10773, 17/11174 - Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11187 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10039, 17/10424, 17/11183 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11188 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10749, 17/10962, 17/11185 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11189 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10774, 17/11180 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11191 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11324 Europäisches Notfall- und Havariemanagement wirksam und verbindlich weiterentwickeln 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11291 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10900, 17/10901 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 16. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11373 Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11374 Sportförderung neu denken - Strukturen verändern 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11397 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10748, 17/11055 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11400 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10744, 17/10797, 17/11387 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11476 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9930 - Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 14. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11477 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10588, 17/10864 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013) 15. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12942 Haltung der Bundesregierung zum Bau des Regionalbahnhofes Berlin-Köpenick 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11506 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11507 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11508 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11509 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11510 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11511 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11537 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11512 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11515 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11567 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11569 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10813, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11516 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11572 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11573 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11527 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11531 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11586 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11138 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG) 21. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11587 Entwurf eines Gesetzes über Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11588 Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11557 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11558 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11559 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11560 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11561 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10822, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11563 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11655 Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11656 Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alle 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11709 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10771, 17/11610 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11718 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11314, 17/11717 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11828 Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11853 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10572, 17/11811 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11880 Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindergärten gewährleisten 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12124 Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) - Drucksache 17/11632 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 17. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12220 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/10818, 17/12219 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12222 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/12058 - Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12376 Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12434 zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Uwe Beckmeyer, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/12062 - Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland GmbH fortsetzen 21. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12481 Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12533 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/12375, 17/12532 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12521 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/12521 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12523 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/12368 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12544 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11293, 17/11873, 17/12526 - Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12559 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11818, 17/12527 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12766 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12301, 17/12765 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Branntweinmonopols (Branntweinmonopolabschaffungsgesetz) 15. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12823 Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern - Flaggenflucht verhindern 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12840 Stromsteuer senken für eine konsequent sozial-ökologische Energiewende 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13048 Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13105 Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13092 Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13114 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12640 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13229 Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ohne Beschlussfassung des Deutschen Bundestages und Bundesrates verhindern 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13256 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12639 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13275 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12956, 17/13255 - Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13268 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13082, 17/13259 - Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13344 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/11076 - Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes 28. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13396 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12294, 17/13395 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) 10. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13552 Bedarfsgerechtes Wohnen dauerhaft sichern - Gemeinnützigen Wohnungswirtschaftssektor entwickeln 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13931 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/13427 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13975 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Leidig, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/12376 - Eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewährleisten 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14081 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/14000, 17/14020 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14118 Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14126 zu dem Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13759 - Bundesvermögen transparent bilanzieren 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14148 zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten KOM(2013)114 endg.; Ratsdok. 7677/13* - Drucksache 17/13183 Nr. A.12 - hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14206 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13870, 17/14195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14207 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/13704, 17/14185 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14264 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/14078 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ?Aufbauhilfe? und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/14176 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ?Aufbauhilfe? und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 17/13896 - Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten d) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/14079 - Flutopfern solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren 27. Juni 2013 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/53 Abriss des Palastes der Republik 4. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/421 Polizeieinsatz beim Castortransport 20. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/927 Ein einheitliches Umweltrecht schaffen - Kompetenzwirrwarr vermeiden 9. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/98 Abriss des Palastes der Republik stoppen 29. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/120 Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/121 Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/130 Einsetzung eines Ausschusses des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der neuen Länder und für andere strukturschwache Regionen 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1865 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1306, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1866 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1311, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/305 Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss der Bundesagentur für Arbeit 19. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2216 Baufortschritt an Bundesverkehrswegen 13. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/222 Fakten und Positionen der Bundesregierung zur Publikation Report vom Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom August 2005 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1867 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1311, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2218 Lärmschutzmaßnahmen an Verkehrsflughäfen in Deutschland 13. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2591 Geschlechtergerechtigkeit des Bundeshaushaltes 2007 14. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/256 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/107- Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/257 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/108- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/258 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/105- Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/259 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und SPD -16/109- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/260 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/162, 16/220- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/269 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/100- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 15. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1731 Wirksamer Schutz der Anwohner des Flughafens Zürich auf deutschem Territorium vor Fluglärm 1. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/422 Hufbehandlung und Barhufbearbeitung 20. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/594 Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung und Technische Anleitung Siedlungsabfall 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/483 Barrierefreie Umweltinformationen 27. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/484 Erreichbarkeit der Stadien während der Fußballweltmeisterschaft für alle 27. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/487 Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau 27. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/689 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/99- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1825 Auswirkungen einer geplanten Hoch- und Höchstspannungstrasse durch den Thüringer Wald auf Mensch und Natur 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/692 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/6000- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2005 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/546 Übertragung der im Jahr 2005 nicht genutzten Mittel der Arbeitsmarktpolitik ins Jahr 2006 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/718 Perspektiven der Länderfinanzen im Rahmen der Föderalismusreform und des EU-Finanzkompromisses 16. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/740 Verkehrsprojekt Bundesstraße 178 21. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/741 Eintritt in den öffentlichen Dienst mit Eingliederungsschein der Bundeswehr 21. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/743 Dispositionskredit für ALG-II-Empfänger 21. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/756 Rechtliche Grundlagen der LKW-Mauterhebung 23. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/765 Kontrolle der Mautzahlungen für Lkw 23. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/869 Von Deutschland finanzierter Bau einer Zollfreistraße durch Schweizer Naturschutz- und Naherholungsgebiet 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2615 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 19. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/846 Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit ihrer ehemaligen Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang stehen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/852 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/635- Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/980 Kinderarbeit im indischen Saatgut-Anbau 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1006 Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution - Rechtsstellung der Opfer stärken 16. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1009 Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1082 Die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1093 Unbeabsichtigter Übertritt von Stoffen in Lebensmittel 29. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1128 Arbeitsplätze durch artgerechte Legehennenhaltung in Deutschland sichern - Verbot der Käfighaltung ab 2007 durchsetzen 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2678 Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3302 Bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1203 Flugticketabgabe jetzt - Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1206 Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/822) 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3069 Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1177 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/1052- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1663 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2006 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3418 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/2659- Begrenzung der Staatsverschuldung durch restriktive Haushaltsregeln 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2998- Haushaltskonsolidierung konsequent anpacken - Haushaltsgesetzgebung reformieren 14. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3426 Neue Verfahren der Rauchgasentstickung bei Ersatzbrennstoff-Kraftwerken 14. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1326 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/750, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) 15. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1362 Richtwert für Barrierefreiheit bei Bahnhöfen 28. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1363 Fotoausstellung "11 000 Kinder" in deutschen Bahnhöfen 28. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1385 Reform der Vergaberichtlinien 4. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1447 Regelmäßige technische Überprüfung der Stromnetze 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1449 zu dem Antrag der Abgeordneten Oskar Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. -16/113- Hedgefondszulassung zurücknehmen 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3668 Kein Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung - Fährkonzept verbessern 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3460 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3461 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1543 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1409- Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1495 Nationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 - Anfrage Teil I - Extraprofite und Strompreise 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1496 Nationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 - Anfrage Teil II - Emissionsziele und Zertifikatezuteilung 16. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1502 Verbot der Einfuhr von Wildvögeln 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1593 Umgang mit Flächen ehemaliger Militärliegenschaften 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1525 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/752, 16/1369- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1526 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1336- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldenwesens des Bundes (Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1535 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/752, 16/1369, 16/1525- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1537 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/752, 16/1369, 16/1525- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1540 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/913- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1564 Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1640 Kosten und Kostenerstattung im Zusammenhang mit der Geflügelpest 30. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1682 Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1657 Freistellung der Kommunen von der Mitfinanzierung bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1697 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1410- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1750 Stand der Endlagersuche sowie Strahlungswirkung atomtechnischer Anlagen und Materialien auf den Menschen 2. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1751 Mittelbereitstellung für die Eingliederungsmaßnahmen in die Arbeitsgemeinschaften 2. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1775 Einrichtung eines Untertageversuchslabors in Gorleben 2. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1797 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Werner Dreibus, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. -16/845- Gegen die Schließung von 45 Standorten bei der Deutsche Telekom AG 12. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1860 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1307, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1862 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1304, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3678 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3269- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1863 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1305, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1864 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1306, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1869 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1312, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1870 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1312, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1872 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1320, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1873 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/750, 16/1320, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1875 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1892 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1304, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1893 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1895 Biokraftstoffe nachhaltig fördern 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1906 Bodenverkehrsdienste Flughafen München II 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3498 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3120, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2744 Bund-Länder-Staatsvertrag - Qualitätsmanagement Lebensmittelqualität 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2013 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1545- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1859, 16/1969- Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3159 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2704- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2023 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1172, 16/1347- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2026 a) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -15/5005, 16/820 Nr. 27- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2004 - Einzelplan 20 - b) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes -16/500- Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2005 - Einzelplan 20 - 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3695 Kein Börsengang der Ruhrkohle AG - Bei der Zukunft des Steinkohlenbergbaus soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2078 Generelle Altschuldenentlastung auf dauerhaft leer stehende Wohnungen 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2079 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3698 Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile vorlegen (Nachteilsausgleichsgesetz - NAG) 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3716 S-Bahn-Unfall im Bahnhof Berlin Südkreuz 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2137 Entwicklung in den neuen Bundesländern 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2139 Folgen der Mehrwertsteuererhöhung für die Konjunkturentwicklung und die Kaufkraft von Geringverdienenden und Sozialleistungsbeziehenden 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2219 Arbeitsplätze 2007 13. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2223 Belastungen der Sparerinnen und Sparer im Jahre 2007 13. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2204 Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1559) 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2228 Bundeszuschuss für den Straßentunnel Trave-Querung in Lübeck im Zuge der Bundesstraßen 75 und 104 13. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2211 Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2215 Privatisierungen sowie Einmaleinnahmen und -ausgaben des Bundeshaushaltsplans 2007 13. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2291 Vollzug des Pflichtpfandes für Einweg-Getränkeverpackungen 19. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3731 Posttraumatische Belastungsstörungen von Soldatinnen und Soldaten (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/2587) 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2242 Ausbildungsmodule für barrierefreien Tourismus 17. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2252 Die Welt erneut zu Gast bei Freunden - Die Fußballweltmeisterschaft der Mentalbehinderten 2006 in Deutschland 17. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2276 Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen 19. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2344 EU-Strukturfondsförderung und künftige Verteilung der Korb-II-Mittel im Solidarpakt II 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2345 Ausgestaltung der EU-Strukturfonds ab 2007 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2394 Rückstände der Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei den Einzugsstellen in Deutschland 11. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2515 Erhöhte Strahlenbelastungen am 12. September 1986 in Geesthacht und Auftreten einer erheblichen Zahl von Leukämiefällen bei Kindern seit 1990 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2354 Kürzung des Sparerfreibetrags 2007 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2366 Haushaltssperre für Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2367 Zur Dürresituation in der Ernte 2006 4. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2371 Abbau von Arbeitslosigkeit im Jahr 2007 4. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2376 Versorgungsfunktion und Wert der Strom- und Gasnetze in Deutschland 4. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2398 Transparenz der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen 11. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2399 Abbau der Arbeitslosigkeit 11. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2446 Förderung von Mittelstand und Existenzgründern in den neuen Ländern 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2447 Überlassung von Schloss Meseberg durch die Messerschmitt-Stiftung 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2479 Veranschlagung der Kosten für Hartz IV im Haushalt 2007 30. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2481 Ausbau von Eisenbahnstrecken zwischen Berlin und der Ostseeküste 30. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2482 Posttraumatische Belastungsstörungen von Soldatinnen und Soldaten 30. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2487 Informationsanzeige über gentechnikfreies Saatgut 30. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2505 Energiepreiskontrolle sicherstellen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2508 Fertigstellung des Mauerparks im Bereich der ehemaligen innerstädtischen Grenze in Berlin 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2524 Steuerflucht wirksam bekämpfen 6. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4222 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3100- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7657 Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie 20. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2527 Aufklärung über den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in den Jahren 1998 bis 2004 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2544 Stand der Genehmigung von Offshore-Windkraftanlagen sowie Vorhabensplanungen zur Südwestkuppelleitung über den Thüringer Wald 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4442 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 8./9. März 2007 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2605 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2612 Betriebsrisiken bei atomaren Zwischenlagern für Brennelemente 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2661 Verankerung der Schaffung von Barrierefreiheit im Bundeshaushalt 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2746 Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2012 verlängern 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4450 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4010- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4488 Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4806 Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2871 Schäden durch den Maiszünsler 5. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2885 Planungen zum Ausbau der Bundesautobahn 52 in Essen 6. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2903 Einweg- und Mehrweg- Getränkeverpackungen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/2359) 10. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3017 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3026 Klares Signal für die Kyoto-II-Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi setzen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3125 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2300, 16/2302- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4845 Deutschland braucht Mindestlöhne 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4846 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz) 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4856 Öffentlichen Verkehr in den neuen Bundesländern nicht gefährden - Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3160 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2293- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3161 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2709, 16/3035- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3177 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/54, 16/3158- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4858 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3184 Vergleichbarkeit der Renten in Ost- und Westdeutschland 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3186 Freiwillige Modulation in der EU-Agrarpolitik 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4506 Hofnachfolge auf landwirtschaftlichen Betrieben 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4515 Abwanderung von Frauen aus den neuen Bundesländern 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3234 Verteilung der Eingliederungsmittel des SGB II nach der Entsperrung von 230 Mio. Euro 2. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3276 Defizite der Elektroaltgeräteentsorgung 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3277 Einsetzung eines Ethik-Komitees des Deutschen Bundestages 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3279 REACH - Chance für eine fortschrittliche Chemikalienpolitik nutzen 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3284 Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3316 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/519- Gentwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3317 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2951, 16/3285- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3324 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3150- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3326 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2712, 16/3036- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3351 Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Privathaushalte ermöglichen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3361 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2495, 16/2931, 16/3312- Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3370 Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3434 Nationale Referenzlaboratorien 16. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3435 Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunaler Einrichtungen 16. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3436 Verdopplung der Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr bis 2015 16. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5904 Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3448 Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss des Eingliederungstitels für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch im Jahr 2006 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3449 Ausrichtung eines Weltverkehrsforums in einem der neuen Bundesländer 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3459 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5973 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3069- Nachhaltiger Schutz der Meeresumwelt 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3462 Änderungsantrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3463 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3107, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5975 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5723, 16/5928- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3464 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3104, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3465 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3104, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3466 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3113, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3467 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3111, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3468 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3111, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3469 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3470 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3471 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3472 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3473 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3474 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3475 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3120, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3476 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3120, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3477 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3120, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3478 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3115, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3479 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3109, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3480 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3109, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3481 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3122, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3482 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3122, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3483 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3122, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3484 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3485 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesergierung -16/2300, 16/2302, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3539 Beteiligung der Landtage bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform und Information des Deutschen Bundestages 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3553 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 23. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3559 Kosten und Kostenaufteilung des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush 23. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3560 Planungsstand neuer fossiler Kraftwerke 23. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3581 Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3801 Börsengang der Deutsche Bahn AG stoppen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3618 Illegitime Schulden von Entwicklungsländern streichen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3647 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3437- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3722 Kosten und Kostenaufteilung des geplanten G8-Gipfels im Sommer 2007 in Heiligendamm 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3783 Transparenz der Bezüge von Vorstandmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/2484) 11. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3785 Praktika in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt 11. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3803 Deutsche Flugsicherung europarechtlichen Rahmenbedingungen anpassen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3860 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/508, 16/3813- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3867 Einsatz von Nanotechnologie in Lebensmitteln 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3892 Planungsstand neuer fossiler Kraftwerke (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/3761) 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3923 Wassereinbrüche im Salzbergwerk Asse II 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4091 Kompetenz und Initiative zur Begrenzung von Verbindungsentgelten bei Auslandstelefonaten 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4124 Bestandsaufnahme der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 23. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4130 Kontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perflourtensiden mit Klärschlamm 23. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4150 Sicherheit im Berliner Hauptbahnhof (Lehrter Bahnhof) und Gewährleistung des Fernbahnverkehrs in Berlin 30. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4192 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/4105 Nr. 2.96- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen Ratsdok. Nr. 13076/06 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4193 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/2919 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4194 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3227- Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4239 Betriebs- und Beschäftigtensituation im Taxigewerbe 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4544 Zweite Chance nutzen - Das Recht auf Verbraucherinformation grundlegend neu gestalten 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4240 Beschäftigungschancen in Ostdeutschland 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4241 Sicherheit der Seeschifffahrt im Jade-Fahrwasser 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4285 Förderung von Wohnungsgenossenschaften durch die Bundesregierung 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4286 Jahresbericht Deutsche Einheit 5. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4362 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 21. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4363 Mögliche Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die haushaltspolitischen Spielräume der Länder 21. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4389 Projektförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4395 Stand der Umsetzung der Bundesinitiative "Mehrgenerationenhäuser" 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4396 Beschäftigungsverhältnisse in den Arbeitsgemeinschaften der Agenturen für Arbeit und der Kommunen 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9484 Keine Lobbyisten in den Ministerien 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9485 Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9488 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8149, 16/8395, 16/9476- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG) 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4399 Kürzung der Eingliederungsleistung in den neuen Bundesländern 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4402 Arbeitsstrukturen in Bundesbehörden für den Aufbau Ost 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4412 Kindertagesbetreuung für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität verbessern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4416 Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4994 Einsatz von Wahlcomputern 5. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4507 Umweltbelastung durch Fahrzeuge der Bundeswehr 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4508 Beschäftigungseffekte durch die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5042 Herkunft des Atommülls für Schacht KONRAD und prognostizierte Kosten 19. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4623 zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs - 16/3064, 16/4554 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4641 Umweltbelastung durch Flugzeuge der Bundeswehr 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4644 Anrechnung der Ausgaben für den Kongo-Einsatz auf die ODA-Quote 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4658 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (... Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzänderungsgesetz - ... FStrPrivFinGÄndG) 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4676 Auswirkungen der Bekämpfungsmethoden des Rapsglanzkäfers auf Bienen und die Imkerei 13. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4677 Geplanter Ausbau des Nördlichen Peenestromes bis 2009 13. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4678 Erhöhung der Grenzwerte für Pestizide in pflanzlichen Lebensmitteln in Deutschland im Zeitraum 2004 bis 2006 13. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4679 Unzulänglichkeiten bei der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit 13. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4774 zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2211, 16/4210- Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4781 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4026, 16/4036- Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4680 Ausländische Wirtschaftsinvestoren in den neuen Bundesländern 13. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4728 Fortsetzung des Optionsmodells in Sachsen-Anhalt nach der Kreisgebietsreform 19. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4729 Investitionen durch kleine und mittelständische Unternehmen in den neuen Ländern 19. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4749 Freigabe der im Bundeshaushalt einbehaltenen Mittel der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2007 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4824 Arbeitsstrukturen für das Aufgabengebiet "Neue Länder" in den Bundesbehörden 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6081 Situation der Medizinischen Versorgungszentren 13. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4943 Großforschungseinrichtung für die neuen Ländern 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4944 Zivile Nutzung des Militärflugplatzes Jagel 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4945 Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4947 Auftragsvergaben an das Luft- und Raumfahrtunternehmen European Aeronautic Defence and Space Company - EADS 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5060 Atomrechtlicher Antrag für ASSE II von 1979 19. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4948 Einsatz von US-Kriegsschiffen in der Ostsee beim G8-Gipfel 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5013 Regelmäßige Schulfahrten als Bildungsinhalt 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5073 Grenzwerterhöhung für den Weichmacher 2,2-Bis (4-hydroxyphenyl)propan (Bisphenol A) in Plastikprodukten und Babyflaschen 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5074 Schlachtabfälle - Umgang, Überwachung und Verbleib 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5145 Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5129 Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz festlegen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5174 Transporte und Lagerung von Uranhexafluorid 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5190 Entwicklungen des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente ab 67) 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5203 Institutionalisierter Lobbyismus 30. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5247 Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6162 Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in Sachsen durch Generalbundesanwaltschaft 27. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5348 Arbeitsmarktpolitische Effekte der Agro-Gentechnik für den Mittelstand prüfen 11. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5349 Zur Altersversorgung der in den Dienst der Bundeswehr übernommenen ehemaligen Offiziere und Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR 11. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5454 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 16/4841 - Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/5377 - Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5455 Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5504 Tierheilpraktiker - Ein Gewerbe ohne bundesrechtliche Vorschriften 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6171 Mobilität und Teilnahme von Menschen am gesellschaftlichen Leben, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen 30. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5564 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4488- Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring 8. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5565 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3914- Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren - Privatisierungen aussetzen 8. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5679 Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6633 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6460- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5691 Wohnungspolitik und soziale Verantwortung 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5699 Sicherung des Kindesbedarfes und des Existenzminimums für Schulkinder 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6745 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6123- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes 19. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5763 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/5600- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5781 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5240, 16/5617- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5810 Wahlmanipulationen wirksam verhindern 22. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5817 Errichtung einer Großforschungseinrichtung in den neuen Ländern 22. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5841 Finanzielle Lasten für Bund und Länder bei der Finanzierung des G8-Gipfels in Heiligendamm 26. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5873 Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst des Bundes im Vergleich zu Ländern und Kommunen 2. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5934 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5715- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5922 Humboldt-Forum statt Fassadenschloss - Schlossplatz mit Zukunftsorientierung 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5930 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5200- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5941 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5526, 16/5937- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6035 Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6107 Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und Verordnungen des Bundes 19. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6126 Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt-II-Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder 23. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6197 Nebentätigkeit von Mitarbeitern der Bundesministerien, einschließlich Bundespresseamt, Bundesrechnungshof und Bundesverfassungsgericht in 2006 6. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6203 Bilanz der Abwicklung der Bodenreform 6. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6245 Unzulänglichkeiten bei der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/4938 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6246 Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und Verordnungen des Bundes Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/6193 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6324 Grenzwerterhöhung von Bisphenol A in Verbraucherprodukten aufgrund einer von der Industrie finanzierten Studie 10. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6375 Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV 14. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6427 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6390, 16/6391- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007) 23. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6392 Ruhrkohle AG in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführen - Börsengang verhindern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6734 Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert 18. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6425 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6000, 16/6002- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6591 Folgen der Neuregelung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II für die Kommunen 8. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6457 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP -16/4606- Mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6461 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6460- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1707 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6629 Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6660 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/6460, 16/6112- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6665 Vereinbarungen der Bundesanstalt für Arbeit über den Verwaltungskostenanteil der Kommunen 8. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6707 Umgang der DDR-Behörden mit den Rentenunterlagen von Menschen, die durch Ausreise oder Flucht das Land verlassen haben 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6783 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5100, 16/6780- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6751 Suchtmedizinische Betreuung in Ostdeutschland 18. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6971 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6939- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6818 Verkehrslandeplatz Coburg 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6928 Finanzierung von Frauenhäusern bundesweit sicherstellen und losgelöst von SGB II regeln 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6932 Schnellstmöglich Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7018 zu demGesetzentwurf der Bundesregierung -16/6520, 16/6738- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7019 Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7020 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7021 Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7022 Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7023 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7024 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7025 Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7026 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7027 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenden rentenrechtlichen Zeiten 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7028 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7029 Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7030 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7031 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7032 Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7033 Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7034 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7035 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartsschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6988 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6290, 16/6739- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6989 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6539- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6992 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6540- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7039 Einmarsch der Türkei in den Irak verhindern 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7042 Fördermittel Aufbau Ost in voller Höhe beibehalten - Geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe von 100 Mio. Euro zurücknehmen 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7066 Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7067 Überprüfung von Altanlagen nach der Richtlinie zur Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7068 Die Förderung von universitärer Forschung in den ostdeutschen Bundesländern 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7160 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6939- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7150 1) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6774- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7075, 16/7111- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7162 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/6924- Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7163 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6941- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7164 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6741- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7165 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6940- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7167 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6543- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7215 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5172- Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) 15. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7245 Deutsche Beteiligung an der EXPO 2010 in Shanghai 20. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7295 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6412, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7296 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6412, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7297 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6412, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7301 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7302 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7303 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7309 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7331 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6422, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7311 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7315 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6413, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7317 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6411, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7320 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7321 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7324 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7325 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7326 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6416, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7327 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6416, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7328 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/6000, 16/6002, 16/6407, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7330 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6422, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7332 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6422, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7333 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423, 16/6424, 16/6425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7334 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6416, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7335 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6424, 16/6425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7419 Ausbau des US-Heeresfliegerstützpunkts in Ansbach 5. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7473 EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt Freihandelsdiktat 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7712 Die geplante Y-Trasse und der wachsende Schienengüterverkehr von und zu den Nordseehäfen (Seehafen-Hinterlandverkehr) 10. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7372 Regelung des Vorteils-Nachteilsausgleiches im Umfeld des Flughafens Berlin-Brandenburg International 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7373 Gefährdung durch Kinderspielzeug und beabsichtigte Maßnahmen der Bundesregierung 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7385 Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und ihre Auswirkung auf Arbeitslose und Beschäftigte 30. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7391 Transport eines Reaktordruckbehälters aus dem Kernkraftwerk Rheinsberg in das Zwischenlager Nord 30. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7451 Hauptstadtvertrag und Hauptstadtklausel des Grundgesetzes 11. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7752 Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7875 Ausstellung "Zug der Erinnerung" 22. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7525 Afghanistan eine Chance für legalen lizenzierten Mohnanbau geben - Drogenmafia wirksam bekämpfen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7567 Erhöhung von Transparenz und Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes für die ostdeutschen Bundesländer 13. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7582 Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen 14. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7744 Schutz und Förderung des Sports ernst nehmen - Sportförderungsgesetz des Bundes schaffen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7745 Energiekosten für Privathaushalte mit geringen Einkommen sofort wirksam senken 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7763 zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zu den Ergebnissen des Klimagipfels auf Bali 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7791 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/5211- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2006) 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7805 Förderung der energetischen Sanierung und Modernisierung kommunaler Gebäude 17. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7887 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6814, 16/7868- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7869 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/7460- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7870 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7459- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz) 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7903 Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offen legen 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7949 Veräußerungen von Immobilien der Deutschen Bahn AG 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8054 Umbuchungen von Eingliederungsleistungen in Verwaltungskosten 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7974 Neuorganisation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihre finanziellen Auswirkungen 5. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7981 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8055 Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsagenturen im Rechtskreis SGB II 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8056 Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8058 Umsetzung der Genehmigung für das Endlager Schacht Konrad 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8116 Gleichberechtigte Entschädigung von Strahlenopfern in Ost und West schaffen - umfassendes Radaropfer-Entschädigungsgesetz einführen 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8195 Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8247 Breitbandlücken schließen - Universaldienst einführen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8258 Havel und Spree nachhaltig schützen und das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 überprüfen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8298 Projekt "Kunststimmen gegen Armut" 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8314 Haltung der Bundesregierung zur Kritik des Bundesrechnungshofes zum Haushaltsmitteleinsatz im Zusammenhang mit nicht ausgelasteten Übungskapazitäten der Bundesluftwaffe 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8417 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - 16/3581 - Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8316 Errichtung einer Abteilung "Sicherheit von verbrauchernahen Produkten" (Abteilung 7) des Bundesinstituts für Risikobewertung 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8317 Zur Vorgehensweise des Landes Brandenburg bei der Klärung von Erbansprüchen von Bodenreformgrundstücken und zum Urteil des Bundesgerichtshofes 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8350 Rechenfehler im EU-Ratsdokument 5212/06 4. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8351 Qualitätsstandards im öffentlichen Nahverkehr - Umsetzung der EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in bundesdeutsches Recht 4. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8373 Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8383 Adäquate Behandlungs- und Betreuungskapazitäten für an posttraumatischen Belastungsstörungen erkrankte Angehörige der Bundeswehr 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8494 E.ON Netz in die öffentliche Hand übernehmen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8522 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/7439, 16/7486 - Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8558 Innovationsallianzen im Rahmen der High-Tech-Strategie der Bundesregierung 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8561 Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Hof und Saalfeld (Höllentalbahn) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8632 Weimar als Standort für die zu gründende Bundesbauanstalt öffentlichen Rechts und die Errichtung eines Bundesamtes für Bau, Stadt- und Raumforschung 18. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8639 Monitoring von Genmais MON 810 verbessern 17. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8734 Anpassung des Regionalisierungsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes an die Verordnung (EG) 1370/2007 7. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8807 Fortführung der Braunkohle-Sanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den Jahren 2008 bis 2012 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8846 Förderung von Projekten im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms 18. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8955 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - -Drucksache 16/6543, 16/8918- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9097 Kostenpflichtige Service-Telefonnummer der Arbeitsagentur in eine gebührenfreie Rufnummer umwandeln 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8975 Folgen der gescheiterten Privatisierung des Aufbau-Verlages 25. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9003 Entschädigungszahlungen der Deutschen Bundesbahn bzw. der Deutschen Bahn AG an NS-Opfer 28. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9066 UN-Biodiversitätsgipfel durch Vorreiterrolle beim Schutz der biologischen Vielfalt und fairen Nord-Südausgleich zum Erfolg führen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9075 Bundeswaldgesetz ändern - Agroforstsysteme unterstützen, forstwirtschaftliche Vereinigungen stärken und Gentechnik im Wald verbieten. 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9108 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8744- Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9225 Import von dekontaminiertem Geflügelfleisch 19. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9246 Hall of Fame des deutschen Sports 19. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9306 Zukunft der Bahn für die Menschen sichern - Bahnprivatisierung stoppen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9307 Wirksame Begrenzung des CO2-Ausstoßes neuer Personenkraftwagen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9348 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9058- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9370 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/8455 Nr. A.16, 16/9334- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (inkl. 5862/08 ADD 1 bis 5862/08 ADD 3) KOM (2008) 16 endg.; Ratsdok Nr. 5862/08 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9418 Abzug der Bundeswehr aus Südafghanistan 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9419 Ehrung für Johann Georg Elser als gesamtgesellschaftliches Anliegen begreifen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9465 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8718, 16/9238- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9580 Auslastung der Flugbereitschaft der Bundeswehr 16. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9584 Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken 16. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9642 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8869- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9274, 16/9449- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9663 Folgen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9784 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6311, 16/6648- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9791 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9690- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10380 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/8000, 16/10187- Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 16. Legislaturperiode - 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10062 Öffentlich geförderte wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10064 Maßnahmen gegen militärischen Fluglärm im Saarland 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10095 Bienensterben durch Neonicotinoide 6. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10109 Bekenntnisse der Bundesregierung zum Aufbau Ost und Kürzung der Fördermittel 13. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10241 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10207- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 27. August 2008 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10243 zu dem Antrag der Bundesregierung - 16/10106 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10245 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10104- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10264 Sozialticket für die Deutsche Bahn AG 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10301 Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10305 Finanzierung von Forschungsvorhaben und -einrichtungen in Berlin durch das Bundesministerium der Verteidigung 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10317 Barrierefreier Tourismus für alle in Deutschland 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10319 Wohngelderhöhung vorziehen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10690 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -16/7252- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrGÄndG) 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10425 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9900, 16/9902- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10651 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10652 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10480 Regelung für Lebens- und Rentenversicherungen in Reichsmark, die teilungsbedingt im Osten Deutschlands nicht in Anspruch genommen werden konnten 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10482 Kosten deutscher Auslandseinsätze 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10484 Die Beschäftigungssituation in der touristischen Servicekette 7. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10525 Veräußerung von Anteilen an der Deutschen Bahn AG stoppen 10. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10510 Energiekosten sozial ausrichten - Sozialtarife einführen, wirksame Strompreisaufsicht schaffen, Energiesparen ermöglichen 8. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10656 Konjunkturpolitik im Schatten der Finanzkrise 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10547 Zu Forderungen nach einer Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert sowie nach einem einheitlichen Rentenrecht 10. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10554 Vergütung der Vorstandsmitglieder von Krankenkassen 13. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10740 Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge 30. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10821 Schnellstmögliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10829 zum Antrag der Bundesregierung -16/10720, 16/10824 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10916 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10188, 16/10579, 16/10665 Nr. 7- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10917 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10291, 16/10496, 16/10665 Nr. 5- Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2010 (InvZulG 2010) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10842 Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen - Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10848 Bahnchef Mehdorn ablösen - Bundesverkehrsminister Tiefensee entlassen - Börsengang der Deutschen Bahn AG endgültig absagen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10853 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10854 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10927 Altersversorgung der wissenschaftlich-technischen Intelligenz generell sowie speziell im vormaligen VEB Carl Zeiss Jena 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10904 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10488- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11057 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11058 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11059 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10411, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11062 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10412, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11063 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10412, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11010 Rentenrechtliche Anerkennung für die Pflege von Impfgeschädigten in der DDR 20. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11012 Zum Urteil des Bundessozialgerichtes vom 20. Juli 2005 zu Kindererziehungszeiten und Auffüllbeträgen bei der Rente von ostdeutschen Frauen 20. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11025 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10408, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11026 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10408, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11029 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/9900, 16/9902, 16/10420, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11030 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11031 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11032 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11033 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10415, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11034 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10415, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11035 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/9900, 16/9902, 16/10414, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11036 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10414, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11037 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10407, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11038 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10409, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11039 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10422, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11040 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10422, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11041 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10422, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11042 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/9900, 16/9902, 16/10404, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11043 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10407, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11044 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10416. 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11046 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11048 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10404, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11049 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10404, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11050 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10413, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11051 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11067 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11237 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10810, 16/11196- Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11085 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/8814 Nr. 3- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11086 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10189, 16/10494, 16/10665 Nr. 3- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11087 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11185 Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Erwerb von Kapitalanlagen 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12998 Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf neue Anforderungen ausrichten 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11242 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10806- Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11246 Bei Klimaverhandlung in Poznan den Weg für Kyoto II frei machen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11263 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10811- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11373 Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11377 Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11680 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10531, 16/10721- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz) 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11746 Mit mehr Gerechtigkeit die Krise überwinden 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11747 Großbanken vergesellschaften 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11877 Dividenden streichen - Gewinne in Arbeitsplätze investieren 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11878 Anreizregulierung im Strom- und Gassektor nachbessern - Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindern 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11825 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11907 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/9163- Verbraucherpolitischer Bericht 2008 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11908 Strommarkt durchgreifend regulieren - Energiepreissenkungen durchsetzen 10. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11901 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11741- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11902 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11742- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11921 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11700- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11922 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11743- Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11925 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11926 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 16/11740 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11927 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12041 Auswirkung der Konjunkturpakete I und II auf die Finanz- und Investitionskraft der Kommunen 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12114 Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12130 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12138 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Alexander Bonde, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11761- Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen strategisch nutzen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12426 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10734, 16/12406- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12723 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/11607, 16/12715- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12614 Wirksamkeit der Abwrackprämie 9. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12716 zuder dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8152, 16/12709- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung (Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG) 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13182 Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12762 Erhaltung und Sicherung von Kleingartenflächen 20. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12824 Auswirkungen des Konjunkturpakets II auf das Arbeitslosengeld 30. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12847 Verbraucherinformationsgesetz umgehend überarbeiten 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12892 Zur Verantwortung des Bundes für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12895 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12257, 16/12675- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12902 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10491, 16/12898- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12905 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12233- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" (Schlusszahlungsfinanzierungsgesetz - SchlussFinG) 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13091 Bad Bank-Modell der Bundesregierung 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13150 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10837- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13227 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12279, 16/13107, 16/13213- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13225 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12280, 16/13105, 16/13217- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13315 Vollständige Auflistung der Kosten des G8-Gifpels in Heiligendamm für Mecklenburg-Vorpommern 8. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13409 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12069, 16/13261- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13366 Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13440 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/122254, 16/12674- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13441 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12851- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13442 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12596, 16/13424 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13468 zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/12994- Neuregelung der Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13483 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12851, 16/13416- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13484 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12274, 16/13430- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13531 Politischer Gestaltungsspielraum beim Bundesfernstraßenausbau - das Beispiel der A 100 in Berlin 19. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13589 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/13000, 16/13386- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das HaushaltsJahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13679 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Toncar, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP -16/12885- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13648 zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/12857- Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13694 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/13156, 16/13297, 16/13384, 16/13590- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13683 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Florian Toncar, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP -16/12996- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13687 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12060, 16/12105- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13757 Anzeigepflicht für Versorgungsempfänger 7. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13934 Ursachen und Hintergründe der Betriebseinschränkungen bei der Berliner S-Bahn - Sicherheit im Eisenbahnverkehr 24. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14025 Mitarbeit von Privaten an Gesetzentwürfen und Arbeitsfähigkeit der Bundesministerien 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14012 Freigrenzen im SGB II erweitern - Erhöhung des Schonvermögens und Anrechnungsfreiheit für Ferienjobs 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14038 Barrierefreie Bahnhöfe in Berlin 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14128 Rechtliche Auseinandersetzungen zum Ausschluss von Grundsicherungsbeziehenden bei der Abwrackprämie 9. Oktober 2009 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - 15/1 - Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht 17. Oktober 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/183 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2002 -Drucksachen 15/149, 15/182 - hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/184 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2002 -Drucksachen 15/149, 15/182 - hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Techologie 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/185 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2002 -Drucksachen 15/149, 15/182 - hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/186 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2002 -Drucksachen 15/149, 15/182 - hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/187 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2002 -Drucksachen 15/149, 15/182 - hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/188 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2002 -Drucksachen 15/149, 15/182 - hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/189 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2002 -Drucksachen 15/149, 15/182 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/190 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2002 -Drucksachen 15/149, 15/182 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 17. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/874 Änderung der Geschäftsordung des Deutschen Bundestages 22. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/662 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/554, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/663 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/559, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/664 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/559, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/665 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/559, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/666 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150, 15/402, 15/573 (neu), 15/574- hier: Haushaltsgesetz 2003 18. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/873 Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS im 15. Deutschen Bundestag 22. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/961 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/420, 15/522, 15/955- Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 7. Mai 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1721 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -Drucksache 15/1685- Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2072 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004 -15/1500, 15/1670, 15/1911, 15/1921, 15/1922, 15/1923- hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 24. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2073 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004 -15/1500, 15/1670, 15/1912, 15/1921, 15/1922, 15/1923- hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 24. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2070 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004 -15/1500, 15/1670, 15/1904, 15/1921, 15/1922, 15/1923- hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 24. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2071 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004 -15/1500, 15/1670, 15/1906, 15/1921, 15/1922, 15/1923- hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2074 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004 -15/1500, 15/1670, 15/1915, 15/1921, 15/1922, 15/1923- hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend 24. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2075 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004 -15/1500, 15/1670, 15/1915, 15/1921, 15/1922, 15/1923- hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren Frauen und Jugend 24. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2076 zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004 -15/1500, 15/1670, 15/1918, 15/1921, 15/1922, 15/1923- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 24. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2433 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/932- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3113 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2820, 15/3064- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG) 6. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3989 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3349, 15/3971- Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4327 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4302, 15/4323, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag 22. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4328 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4306, 15/4323, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4342 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4304, 15/, 15/4304, 15/4323, 15/4323, 15/4324- zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 22. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4343 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4306, 15/4323, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4346 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4312, 15/4323, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 22. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4351 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4309, 15/4323, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit 22. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4355 zu der zweitern Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4322, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4356 zu der zweitern Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3660, 15/3844, 15/4322, 15/4324, 15/4325- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 22. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4448 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3931, 15/4237, 15/4416- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG) 2. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4792 Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig 28. Januar 2005 Ansehen

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