Vom 8. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5564
16. Wahlperiode 08. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, weiter Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/4488 –
Verzicht der Bundesregierung auf Einnahmen aus Sponsoring
A. Problem
Die antragstellende Fraktion geht davon aus, dass sich Unternehmen durch das
Sponsern der Bundesverwaltung Vorteile verschaffen könnten. Ferner könne der
Eindruck entstehen, die Bundesregierung sei käuflich.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/4488.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/5564 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4488 abzulehnen.
Berlin, den 23. Mai 2007
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender und Berichterstatter
Jochen-Konrad Fromme
Berichterstatter
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Jochen-Konrad Fromme
Berichterstatter
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5564
Bericht der Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, Norbert Barthle,
Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Anja Hajduk
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 89. Sitzung am
23. März 2007 den Antrag auf Drucksache 16/4488 zur
federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur
Mitberatung an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf,
für die obersten Bundesbehörden und die Bundeswehr auf
Einnahmen aus Sponsoring zu verzichten.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Drucksache 16/4488 in seiner 41. Sitzung am
23. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf
Drucksache 16/4488 in seiner 35. Sitzung am 23. Mai 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Vorlage
abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion
DIE LINKE. auf Drucksache 16/4488 in seiner 44. Sitzung
am 23. Mai 2007 abschließend beraten. Er beschloss mehr-
heitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den
Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 16/4488
abzulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. gefasst.
Berlin, den 23. Mai 2007