BT-Drucksache 15/664

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/559, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

Vom 18. März 2003


Deutscher Bundestag Drucksache 15/664
15. Wahlperiode 18. 03. 2003

Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003
– Drucksachen 15/150 Anlage, 15/402, 15/559, 15/572, 15/573 (neu), 15/574 –
hier: Einzelplan 09

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 09 12 Titelgruppe 03 ist der Titel 616 31 – Zuschuss an die Bundes-
anstalt für Arbeit – wieder mit 5,2 Mrd. Euro auszustatten.

Berlin, den 17. März 2003
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau

Begründung
Angesichts der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt muss das Niveau der
Förderung auf dem 2. Arbeitsmarkt beibehalten werden, bis Arbeitsplätze auf
dem 1. Arbeitsmarkt entstehen.
Finanziert werden soll der Bundeszuschuss durch Verzicht bzw. Verschiebung
militärischer Beschaffungen (Einzelplan 14 Kapitel 14 19 Titel 554 03 – Unter-
stützungshubschrauber – 554 05, Titel 554 06 – Großraumtransportflugzeug
A400M – sowie Kapitel 14 20 Titel 551 18 – Entwicklung des Waffensystems
Eurofighter 2000 –.

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