Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7790
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Roland Claus,
Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert,
Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann,
Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber,
Alexander Süßmair, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern wird eine „Unabhän-
gige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus“ ein-
gerichtet. Als Betrag und Anschubfinanzierung werden hierfür 5 Mio. Euro ein-
gestellt.
Berlin, den 21. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Vor dem Hintergrund der Mord- und Gewaltserie von Neonazis des sogenannten
Nationalsozialistischen Untergrunds und des ganz offensichtlichen Versagens
der Verfassungsschutzbehörden ist es dringend erforderlich, die Beobachtung
der rechtsextremen Szene auf eine neue Grundlage zu stellen. Es darf nicht län-
ger den fragwürdigen Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes vorbehalten
sein, die Öffentlichkeit über die Strukturen und Gefahren der extremen Rechten
zu informieren.
Drucksache 17/7790 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine zentrale Stelle, die die ver-
streuten Erkenntnisse zur Entwicklung der extremen Rechten unter gesell-
schaftspolitischen Gesichtspunkten zusammenfasst und einschätzt. Dies meint
eine Gesamtbetrachtung jenseits der eingeschränkten Aufgaben des Verfas-
sungsschutzes.
Aufgrund der besorgniserregenden Entwicklung der extremen Rechten aber
auch eines weit verbreiteten Rassismus und der zunehmenden Ausgrenzung mi-
noritärer Gruppen ist eine solche unabhängige Beobachtungsstelle, die dem
Deutschen Bundestag regelmäßig Bericht erstattet, nötig und überfällig. Wäh-
rend der Sicherheitsdiskurs zum Thema islamistischer Terrorismus allgegen-
wärtig ist und zu zahlreichen Verschärfungen der Sicherheitsmaßnahmen führte,
werden die ganz realen und alltäglichen Bedrohungen für zahlreiche Menschen
in diesem Land nur aus Anlass spektakulärer Übergriffe erwähnt. Von 1990 bis
heute sind nach Recherchen unabhängiger Projekte und Journalisten über
140 Menschen von rechtsextremen Gewalttätern getötet worden. Diese alltäg-
liche Gewalt unabhängig zu dokumentieren, ein realistisches Bild der Lage im
Bereich Rechtsextremismus zu zeichnen und Vorschläge zur Prävention zu
machen, sollen die Aufgaben der Beobachtungsstelle sein.