Vom 24. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11034
16. Wahlperiode 24. 11. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Roland
Claus, Michael Leutert, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz
Heilmann, Katrin Kunert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10415, 16/10423, 16/10424, 16/10425 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 16 02 wird ein neuer Titel – Energiesparfonds – mit einem Ansatz
von 2,5 Mrd. Euro eingefügt.
Berlin, den 24. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für nahezu alle
Probleme der Energiepolitik (Energiekostensenkung, Versorgungssicherheit,
Klimaschutz) den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag
leisten und dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung bewir-
ken. Um dieses Potenzial zu erschließen, bedarf es einer Energieeffizienz-
offensive. Neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen müssen insbesondere
Investitionszuschüsse bereitgestellt werden, aber auch Informationskampagnen
und Handwerkerschulungen durchgeführt werden.
Nur durch die Verknüpfung verschiedener Maßnahmen und Instrumente kann
die nötige Breitenwirkung erzielt und neuen Technologien zum Durchbruch ver-
holfen werden. Für die Koordinierung und Steuerung dieser Aufgaben soll ein
Drucksache 16/11034 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Energiesparfonds als unabhängige Einrichtung des Bundes eingerichtet werden.
Der Energiesparfonds soll ein breites Portfolio von Energieeffizienzprogram-
men umfassen, die das Energiesparen für private Haushalte, Unternehmen und
die öffentliche Verwaltung erleichtern. Dabei sollen sich spezielle Förderpro-
gramme insbesondere an einkommensschwache Haushalte richten. So können
beispielsweise sog. Klimaschecks ausgegeben werden, die beim Kauf von Haus-
haltsgeräten der jeweils höchsten Energieeffizienzklasse einlösbar sind.
Der Energiesparfonds wird beginnend in 2009 für eine Laufzeit von zehn Jahren
mit jährlich 2,5 Mrd. Euro ausgestattet. Zur Finanzierung soll ein Teil der Ein-
nahmen aus der von der Fraktion DIE LINKE. geforderten Steuer auf die Son-
dergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel verwendet werden.