Vom 19. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6107
16. Wahlperiode 19. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Dagmar Enkelmann, Heidrun Bluhm,
Ulla Jelpke, Dr. Gesine Lötzsch und der Fraktion DIE LINKE.
Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von
Gesetzentwürfen und Verordnungen des Bundes
Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien besagt, dass „der
Entwurf einer Gesetzesvorlage … kommunalen Spitzenverbänden … möglichst
frühzeitig zuzuleiten (ist), wenn ihre Belange berührt sind“. Darüber hinaus
sind die federführenden Ministerien verpflichtet, die Auswirkungen des Geset-
zesvorhabens auf die kommunalen Haushalte gesondert aufzuführen und dazu
bei den kommunalen Spitzenverbänden rechtzeitig Angaben zu den Ausgaben
einzuholen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gab es in dieser Legislaturperiode Gesetzesvorlagen der Bundesregierung,
durch die Belange der kommunalen Spitzenverbände berührt wurden, und
wenn ja, welche?
2. Wie bewertet die Bundesregierung die Beteiligung der kommunalen Spit-
zenverbände an der Erarbeitung der Entwürfe dieser Gesetzesvorlagen (im
Folgenden nur „Gesetzesvorlagen“ genannt)?
3. In welchem Stadium erfolgte die Beteiligung der kommunalen Spitzenver-
bände, und was heißt in diesem Zusammenhang „frühzeitig“?
4. Welche Gesetzesvorlagen der Bundesregierung wurden in dieser Legislatur-
periode den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme überwiesen
(bitte auflisten), und in welchem Zeitraum musste die Stellungnahme erfol-
gen?
Hatten die kommunalen Spitzenverbände genügend Zeit zur Prüfung und
Erörterung von Fragen?
5. Bei welchen dieser Gesetzesvorlagen gab es abweichende Auffassungen
bzw. wurden seitens der kommunalen Spitzenverbände Änderungsvor-
schläge unterbreitet (bitte einzeln auflisten)?
6. Bei welchen dieser Gesetzesvorlagen fanden Änderungswünsche der kommu-
nalen Spitzenverbände Berücksichtigung, bei welchen nicht (bitte auflisten)?
7. Wurden Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu Gesetzesvor-
lagen dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/6107 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Könnten Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu Referenten-
entwürfen bzw. Kabinettsvorlagen auf Verlangen/Antrag des Bundestages,
des jeweiligen Ausschusses bzw. einzelner Abgeordneter eingesehen bzw.
zur Verfügung gestellt werden?
9. Zu welchen Referentenentwürfen bzw. Kabinettsvorlagen, die direkt oder
indirekt die Belange der Kommunen berühren, haben einzelne Bundes-
ministerien Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände eingeholt?
10. Haben die Bundesministerien zu allen Referentenentwürfen bzw. Kabi-
nettsvorlagen, die direkt oder indirekt die Belange der Kommunen berüh-
ren, den kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeit zur Stellung-
nahme eingeräumt?
11. An welchen langfristig geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung
wurden die kommunalen Spitzenverbände noch vor Vorlage eines ersten
Referentenentwurfes bzw. einer Kabinettsvorlage beteiligt?
12. Zu welchen Sachverhalten hat es in dieser Legislaturperiode Bund-Länder-
Arbeitsgruppen gegeben?
An welchen dieser Arbeitsgruppen waren Vertreterinnen bzw. Vertreter der
kommunalen Spitzenverbände beteiligt?
13. Bei welchen Gesetzentwürfen hat das jeweils federführende Bundesminis-
terium bei den kommunalen Spitzenverbänden Angaben zu den Auswirkun-
gen auf den Haushalt der Kommunen eingeholt (bitte einzeln auflisten)?
14. Bei welchen Gesetzentwürfen der Bundesregierung gab es unter Buchstabe
„D. Kosten der öffentlichen Hand“ den Vermerk, dass den Kommunen in-
direkt Kosten entstehen?
15. Welche Entwürfe von Rechtsverordnungen wurden in dieser Legislaturpe-
riode den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme überwiesen
(bitte auflisten), und in welchem Zeitraum musste die Stellungnahme er-
folgen?
Hatten die kommunalen Spitzenverbände genügend Zeit zur Prüfung und
Erörterung von Fragen?
16. Bei welchen dieser Entwürfe von Rechtsverordnungen gab es abweichende
Auffassungen bzw. wurden seitens der kommunalen Spitzenverbände Än-
derungsvorschläge unterbreitet (bitte einzeln auflisten)?
17. Bei welchen dieser Entwürfe von Rechtsverordnungen fanden Änderungs-
wünsche der kommunalen Spitzenverbände Berücksichtigung, bei welchen
nicht (bitte auflisten)?
Berlin, den 17. Juli 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion