Vom 14. September 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2591
16. Wahlperiode 14. 09. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll,
Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Lothar Bisky, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katja Kipping, Katrin Kunert,
Michael Leutert, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Elke Reinke, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Geschlechtergerechtigkeit des Bundeshaushaltes 2007
In der Begründung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes für das Hauhaltsjahr
2007 (Bundestagsdrucksache 16/2300) stellt die Bundesregierung fest, dass un-
ter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung die Regelungen des Haushaltsgesetzes
2007 daraufhin untersucht wurden, ob sie den unterschiedlichen Lebenssitua-
tionen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden. Weiterhin stellt
die Bundesregierung fest, dass der Bundeshaushalt lediglich den finanziellen
Rahmen der Fachpolitiken beschreibe und daher geschlechtsspezifische Rollen-
und Aufgabenverteilungen weder festschreibe noch verändere.
Da die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula
von der Leyen, in der Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend am 15. Februar 2006 erklärt hat, dass die Bundesregierung mit dem
Thema Gender Budgeting Neuland betrete, stellen sich Fragen nach den ge-
nauen Hintergründen, Methoden und Ergebnissen der gleichstellungspolitischen
Untersuchung des Haushaltsgesetzentwurfs.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat eine Gesetzesfolgenabschätzung nach § 44 GGO der Ministerien hin-
sichtlich der Auswirkungen des Haushaltsgesetzes 2007 und des Gesamt-
plans 2007 auf die Gleichstellung von Frauen und Männern stattgefunden?
Wenn ja, wem oblag die Durchführung?
Wenn nein, weshalb nicht?
2. Mit welchen Methoden und Instrumenten wurden die Regelungen des Haus-
haltsgesetzes 2007, der Gesamtplan und die Übersichten zum Bundeshaus-
haltsplan 2007 sowie die Einzelpläne daraufhin untersucht, ob sie den unter-
schiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern
gerecht werden?
3. a) Wurde nur die Ausgabenseite oder auch die Einnahmenseite berück-
sichtigt?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/2591 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
b) Wurden auch finanzwirksame Entscheidungen (Gesetze, Beschlüsse, Pro-
gramme) mit einbezogen, die Teile des Haushaltsgesetzes vorbestimmen?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wird die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Gleichstellungsfolgen-
abschätzung veröffentlichen?
Wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
5. Betrachtet die Bundesregierung den Haushalt als einen zentralen Ausdruck
der von ihr vorgenommenen Werteentscheidungen und Prioritätensetzungen?
Wenn ja, warum ist sie dann der Meinung, dass die Zuweisung des finan-
ziellen Rahmens für die jeweiligen Fachpolitiken keine gleichstellungs-
relevanten Auswirkungen habe?
6. In welchem Zusammenhang steht die Gleichstellungsfolgenabschätzung des
Bundeshaushalts mit der Machbarkeitsstudie Gender Budgeting, die nach
Aussage der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Dr. Ursula von der Leyen, im II. Quartal 2006 veröffentlicht werden soll?
Wann wird diese erscheinen?
7. Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der jeweiligen Fachpolitiken
sicher, dass bei Inanspruchnahme des finanziellen Ermächtigungsrahmens
die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird (bitte für alle
Ministerien einzeln ausweisen)?
8. Hat die von der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen angekündigte
Diskussion der Machbarkeitsstudie in einem interministeriellen Arbeitskreis
bereits stattgefunden?
Wenn ja, welche Ministerien waren daran beteiligt, und welche Umsetzungs-
vorschläge wurden erarbeitet?
Wenn nein, wann wird dies geschehen?
9. Wie wird die von der Bundesministerin angekündigte und bis Ende 2008 vor-
gesehene Erprobungsphase aussehen?
Welche Ministerien sind dabei mit welchen Projekten beteiligt?
Berlin, den 12. September 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion