Vom 30. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3722
16. Wahlperiode 30. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Gesine Lötzsch,
Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert,
Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
Kosten und Kostenaufteilung des geplanten G8-Gipfels im Sommer 2007
in Heiligendamm
Im Sommer kommenden Jahres wird die Bundesrepublik Deutschland im Ost-
seebad Heiligendamm im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den G8-Gipfel
ausrichten. Spätestens in der Folge des Besuches des US-Präsidenten George
W. Bush ist eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über Höhe der
Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land entbrannt. Es liegt
im Interesse der Betroffenen vor Ort wie der Allgemeinheit insgesamt, recht-
zeitig Klarheit über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes bei
der Kostenübernahme zu erlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kosten fallen für das Gastgeberland Bundesrepublik Deutschland
im Jahr 2007 zur Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligendamm insgesamt
an?
2. Wie hoch sind die zu erwartenden Gesamtkosten für die zu treffenden
Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sachmittel, evtl. zusätzlicher Perso-
nalkosten, Verpflegung und Unterbringung für die Sicherheitskräfte anläss-
lich dieser Veranstaltung (einzeln aufgeschlüsselt nach Bund und Ländern)?
3. Welche Kosten sind in welcher Höhe im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel
durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zu tragen?
4. Welche Kosten begleicht der Bund, und wie hoch ist der vom Bund getra-
gene Anteil an den Gesamtkosten?
5. Für den Fall, dass es noch keine endgültige Vereinbarung über die Kosten-
beteiligung gibt, wann wird diese voraussichtlich zu erwarten sein?
6. Wie ist der aktuelle Stand der Rechnungslegung für Kosten, die ggf. dem
Land Mecklenburg-Vorpommern in Vorbereitung der Durchführung des G8-
Gipfels entstanden sind?
7. Wie hoch waren die jeweiligen Gesamtkosten der letzten drei G8-Gipfel in
den jeweiligen Gastgeberländern?
Drucksache 16/3722 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Wie erfolgte dort durch wen die Kostenaufteilung bzw. Kostenübernahme?
9. Inwieweit hat die Bundesregierung mit dem Land Mecklenburg-Vorpom-
mern vereinbart, Kostenerstattungen aus dem Besuch des amerikanischen
Präsidenten George W. Bush im Juni 2006 mit G8-Kosten zu verrechnen?
Wenn ja, wofür, und in welcher Höhe?
Berlin, den 30. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion