Vom 22. November 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4328
15. Wahlperiode 22. 11. 2004
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 15/3660, 15/3844, 15/4306, 15/4323, 15/4324, 15/4325 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005
(Haushaltsgesetz 2005)
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 06 02 Titel 882 13 „Zuwendungen für die Errichtung von Sport-
stätten für den Breitensport in den neuen Ländern und im ehemaligen Ostteil
Berlins (Sonderprogramm „Goldener Plan Ost“)“ werden im Jahr 2005 wie im
Jahr 2004 Mittel in Höhe von 5 Mio. Euro veranschlagt.
Berlin, den 22. November 2004
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
Begründung
Der „Goldene Plan Ost“ basiert auf einer Untersuchung des Deutschen Sport-
bundes zum Zustand der Sportstätten für den Breitensport Ende der 90er Jahre,
10 Jahre nach der deutschen Einheit. Er umfasst Investitionen im Umfang von
1 Mrd. Euro. Die Bundesregierung hat nach langem Zögern einer Förderung
von 15 Mio. Euro jährlich zugestimmt und ist längerfristige Verpflichtungs-
ermächtigungen eingegangen. Einer drastischen Reduzierung der Ansätze Jahr
für Jahr sollte Einhalt geboten werden.