Vom 15. Dezember 2005
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Carsten Schneider (Erfurt),
Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde
Mit dem Antrag der Bundesregierung ist unter der Voraus-
setzung der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag
vorgesehen, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte
zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der
Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan für weitere
sechs Monate bis zum 2. Juni 2006 fortzusetzen.
Der Einsatz soll ohne inhaltliche Änderungen und unter
unveränderter Fortgeltung der Regelungen des Beschlusses
der Bundesregierung vom 17. November 2004, dem der
Deutsche Bundestag am 3. Dezember 2004 zugestimmt hat
(Bundestagsdrucksache 15/4227 vom 17. November 2004),
und vom 4. Mai 2005, dem der Deutsche Bundestag mit
Wirkung vom 12. Mai 2005 zugestimmt hat (Bundes-
tagsdrucksache 15/5423 vom 4. Mai 2005), fortgesetzt wer-
den.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Un-
terstützung des Einsatzes der Afrikanischen Union (AMIS)
mit bis zu 200 Soldaten für weitere sechs Monate betragen
bei vollständiger Ausschöpfung des Mandats bis zu rund
7 Mio. Euro; bei Fortsetzung des bisherigen Einsatz-
umfangs entstehen in dem genannten Zeitraum einsatz-
bedingte Zusatzausgaben in Höhe von rund 1 Mio. Euro.
Für die im Haushaltsjahr 2005 zu erwartenden einsatz-
bedingten Zusatzausgaben ist im Einzelplan 14 Vorsorge
getroffen worden. Die Finanzierung der im Jahr 2006 zu
erwartenden einsatzbedingten Zusatzausgaben soll aus dem
Einzelplan 14 im Haushaltsvollzug sichergestellt werden.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wurde unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschus
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/100 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter de
der Überwachungsmission AMIS der Afrik
auf Grundlage der Resolutionen 1556 (200
der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004
s)
utscher Streitkräfte zur Unterstützung
anischen Union (AU) in Darfur/Sudan
4) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates
und 18. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 16/269
16. Wahlperiode 15. 12. 2005
Drucksache 16/269 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Berlin, den 14. Dezember 2005
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter
msterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344
t mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344
Bericht