Vom 24. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11026
16. Wahlperiode 24. 11. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael
Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10408, 16/10423, 16/10424, 16/10425 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Titelansatz für Kapitel 08 07 Titel 861 02 „Darlehen für große Baumaßnah-
men der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einschließlich Grunderwerb für
Zwecke des Bundes“ wird um 10 Mio. Euro (im Regierungsentwurf vorgesehen
für den Neubau des Bundesministeriums des Innern) auf 218,315 Mio. Euro
abgesenkt.
Die für den Neubau des Hauptgebäudes des Bundesministeriums des Innern vor-
gesehene Verpflichtungsermächtigung wird gestrichen.
Berlin, den 24. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Der Neubau des Hauptgebäudes des Bundesministeriums des Innern ist über-
flüssig. Stattdessen sollte das Bundesministerium des Innern in bereits vorhan-
dene Berliner Liegenschaften des Bundes umziehen.