Vom 12. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/506
18. Wahlperiode 12.02.2014
Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, Roland
Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert,
Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Weinberg,
Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Marktmacht brechen – Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau
beseitigen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In vielen deutschen Städten und Gemeinden, insbesondere in städtischen Bal-
lungsgebieten und Universitätsstädten, gibt es einen angespannten Wohnungs-
markt. Die Lage dort ist geprägt von einer Mietentwicklung, die viele Menschen
in existentielle Nöte treibt. Egal, ob die Miete durch die ganz normale mietrecht-
lich zulässige Mieterhöhung oder durch die einseitige Umlage der Kosten einer
Modernisierungsmaßnahme auf die Mieterinnen und Mieter in die Höhe getrie-
ben wird, für viele wird das Wohnen in den vertrauten vier Wänden unbezahlbar,
wird es zu einem sozialen Problem, zu einem Armutsrisiko. Immer mehr Men-
schen müssen zwangsweise ihre Wohnung kündigen oder werden gekündigt in
Folge nicht mehr beherrschbarer Mietschulden. Gleichzeitig ist die Chance, in
diesen Städten eine bezahlbare Wohnung zu finden, für Menschen mit niedrigem
und mittlerem Einkommen so gut wie aussichtslos.
Eine einst heterogene Bevölkerungszusammensetzung löst sich auf. Es entstehen
Wohnviertel, die nach sozialer Herkunft der Bevölkerung charakterisiert werden,
Wohnburgen für die Armen und Gated Communities für die Wohlhabenden.
Wohnungsnot ist ein soziales, gesamtgesellschaftliches Problem. Ein zentrales
Element, diesem Problem wirkungsvoll zu begegnen, ist die Schaffung von aus-
reichend preiswerten Wohnungen, die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungs-
baus, der faktisch zum Erliegen kam. In den vergangenen zehn Jahren ist jede
dritte Sozialwohnung weggefallen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
Maßnahmen zur bedarfsgerechten Förderung des Sozialen Wohnungsbaus zu er-
greifen die geeignet sind, jährlich 150 000 neue mietpreisgebundene Wohnungen
zu schaffen.
Drucksache 18/506 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die seit 2006 in ihrer Höhe unveränderten Kompensationszahlungen des Bundes
für die Wohnraumförderung sollen von 518 Mio. jährlich auf 700 Mio. Euro
jährlich erhöht und mindestens bis 2019 verstetigt werden. Es ist dafür Sorge zu
tragen, dass die Länder in gleicher Höhe ihren finanziellen Beitrag leisten. Die
Mittel sollen zweckgebunden ausschließlich dem Sozialen Wohnungsbau zur
Verfügung stehen.
Berlin, den 12. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion