Vom 3. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2344
16. Wahlperiode 03. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Roland Claus, Dr. Barbara Höll,
Dr. Gesine Lötzsch, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE.
EU-Strukturfondsförderung und künftige Verteilung der Korb-II-Mittel
im Solidarpakt II
Obwohl das Maßstäbegesetz und das novellierte Finanzausgleichsgesetz bereits
2001 verabschiedet wurden, besteht bislang Unklarheit über die Zusammen-
setzung des Korbs II im Solidarpakt II. Der Fortschrittsbericht der Bundesregie-
rung zu den neuen Bundesländern benennt auch EFRE-Mittel als Bestandteil der
Gelder bis 2019. EU-Mittel sind freilich auch Fördergelder, die den neuen Bun-
desländern im Rahmen der EU-Regionalpolitik als rückständige Regionen in-
nerhalb der EU zustehen. Der Solidarpakt ist dagegen eine innerdeutsche Aus-
gleichsförderung. Da die EU-seitig vorgesehenen Strukturfonds teilweise mit
auf den Korb II angerechnet werden, verringern sich die Bundesmittel entspre-
chend – dieses Problem besteht seit 2001 und wurde von den Ländern nur ak-
zeptiert, um zu einem Maßstäbegesetz und der Fortführung des Solidarpakts II
zu gelangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchen Gremien (bitte nach Gremium und Zusammensetzung aufschlüs-
seln) und mit welcher zeitlichen Perspektive finden derzeit die Verhand-
lungen zur Ausgestaltung des Korbs II statt, und welche Ergebnisse wurden
bislang erreicht?
2. Aus welchen Elementen (u. a. Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen, Inves-
titionszulagen, Kompensationsleistungen des Bundes nach Artikel 143c –
neu GG, EU-Strukturfonds) wird sich der Korb II genau zusammensetzen
(bitte aufschlüsseln nach Finanzierungselement einschließlich der entspre-
chenden Höhe sowie Zuwendungshöhe an die Empfängerländer nach Jahres-
scheiben)?
3. Welche EU-Förderprogramme werden in welcher Höhe (absolut und prozen-
tual) in den Korb II einbezogen, und wie gestaltet sich die Verteilung auf die
Empfängerländer (bitte nach Programm und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
4. Welche Position hat die Bundesregierung zum Beschluss der Regionalkon-
ferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder vom 24. Februar 2006
bezogen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde „die Kürzungen
der EU-Mittel durch Bereitstellung adäquater nationaler Fördermittel im
Rahmen der Vereinbarungen zu Korb II des Solidarpaktes II zu kompensie-
ren“?
Drucksache 16/2344 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wenn sie diesem Ansinnen künftig Rechnung tragen möchte, wie bzw. wenn
nicht, warum nicht?
Berlin, den 31. Juli 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion