Vom 27. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9150
17. Wahlperiode 27. 03. 2012
Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder,
Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig,
Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller,
Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber,
Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen – Keine Privatisierung der
TLG-Wohnungen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
– Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen.
– Wohnen gehört zur Würde des Menschen, die zu schützen grundgesetzliche
Pflicht der staatlichen Gewalt ist.
– Zur Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung für die bedarfsgerechte
Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum brauchen Bund, Länder und
Kommunen neben rechtlichen auch ausreichende materielle Voraussetzun-
gen.
– Der besondere, existenzielle Stellenwert des Wohnens macht es notwendig,
dass ein ausreichend großer Anteil des Wohnungsbestandes mietpreisgebun-
den ist und für einkommensschwache Haushalte in den Kommunen zur Ver-
fügung steht.
– Die Privatisierung öffentlichen Wohneigentums in den letzten Jahren hat die
Möglichkeiten kommunaler Wohnungspolitik eingeschränkt. Die erwarteten
Sanierungseffekte für kommunale und Länderhaushalte sind nicht einge-
treten. Wohnungsprivatisierungen haben zur Vernachlässigung des Woh-
nungsbestandes und zur Verschlechterung des Mieterschutzes geführt, sowie
regional zu Versorgungslücken und Mietsteigerungen beigetragen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die beabsichtigte Privatisierung der vom Bund gehaltenen Immobilienge-
sellschaft TLG IMMOBILIEN GmbH beziehungsweise ihres Wohnungsbe-
standes zu stoppen,
2. Modelle mit den Ländern und Kommunen zu entwickeln, um den Immo-
bilienbestand der TLG IMMOBILIEN GmbH zu wirtschaftlich tragfähigen
Konditionen in kommunales Eigentum zu überführen oder in eine bundes-
eigene Wohnungsgesellschaft umzuwandeln, die die Wohnungsbestände
dauerhaft bewirtschaftet,
Drucksache 17/9150 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. die Veräußerung der TLG-Immobilien an die Kommunen oder die Umwand-
lung in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft mit dauerhaft einzuhalten-
den sozialen Kriterien und der Pflicht zum barrierefreien Umbau und zur
energetischen Sanierung zu verbinden.
Berlin, den 27. März 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Das Grundbedürfnis Wohnen für die Menschen angemessen und bedarfsgerecht
zu befriedigen wird allein über Marktmechanismen immer weniger gewährleis-
tet.
Der stetige Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung für die soziale
Daseinsvorsorge führt nicht nur regional zu wachsenden Lücken in der Wohn-
raumversorgung, sondern er erschwert auch massiv die vorgegebenen Sanie-
rungs- und Energieeinsparziele zu erreichen.
Der weitere Ausverkauf öffentlichen Eigentums schwächt die wirtschaftliche
und politische Handlungsfähigkeit des Sozialstaates und muss daher verhindert
werden.