Vom 12. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8054
16. Wahlperiode 12. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Elke Reinke, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina
Bunge, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder,
Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt
Hill, Katja Kipping, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Volker Schneider
(Saarbrücken), Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Umbuchung von Eingliederungsleistungen in Verwaltungskosten
Entsprechend § 46 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch trägt der Bund
die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Deckungsfä-
higkeit einzelner Titel kann nach § 20 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
(BHO) erklärt werden. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht. Das
heißt, der Titel für Verwaltungskosten und der Titel für die Erbringung von
Eingliederungsleistungen wurden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die
Deckung darf jedoch nicht von den Kommunen, sondern nur vom Bundesmi-
nisterium für Arbeit und Soziales (BMAS) hergestellt werden. Daher müssen
die Kommunen die Umschichtung beim BMAS beantragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Kommunen haben in den Jahren 2006 und 2007 eine Umschich-
tung der Mittel für Eingliederungskosten zugunsten der Verwaltungskosten
beim BMAS beantragt (Auflistung der Kommunen nach Ländern)?
2. Wie viele Anträge wurden davon bewilligt bzw. nicht bewilligt, und warum?
3. Um welche absoluten Umbuchungsbeträge handelt es sich bei den bewillig-
ten Anträgen (bitte für jede Kommune und als Gesamtbetrag ausweisen)?
4. Wie hoch war jeweils der absolute bzw. prozentuale Anteil der umgebuchten
Beträge an den Eingliederungsleistungen (bitte für jede Kommune und als
Gesamtbetrag ausweisen)?
Berlin, den 11. Februar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion