Vom 8. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4641
16. Wahlperiode 08. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter,
Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Hans-Kurt Hill,
Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten
Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Umweltbelastung durch Flugzeuge der Bundeswehr
Der Verkehr ist zu etwa 20 Prozent am Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid
beteiligt. Auch an der Belastung mit Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stick-
oxiden trägt der Verkehr einen großen Anteil. Eine besondere Belastung geht
von Flugzeugen aus. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Initiativen auf
den Weg gebracht, die Umweltbelastungen durch den Verkehr zu senken. Der
Bundestag hat am 14. Dezember vergangenen Jahres ein neues Fluglärmgesetz
beschlossen, um den Schutz der Anwohner von zivilen und militärischen Flug-
plätzen vor Fluglärm zu verbessern. Zielgröße der Europäischen Union, zu der
auch Beiträge Privater eingefordert werden, ist fahrzeugseitig ein Ausstoß von
nicht mehr als 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer von neuen Pkw im Jahr
2012.
An den Umweltbelastungen haben neben den privaten Flugzeugen auch die im
Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Flugzeuge einen Anteil, weswegen
auch diese in die Überlegungen zur Reduktion der Belastungen einzubeziehen
sind. Einen Großteil der im Bundesbesitz befindlichen bzw. vom Bund genutz-
ten Flugzeuge sind der Bundeswehr zuzurechnen. Das Bundeskabinett hat am
28. Februar 2007 beschlossen, alle Dienstflüge der Mitglieder und Beschäftig-
ten der Bundesregierung, inklusive Dienstflügen der Kabinettsmitglieder mit
der Flugbereitschaft, sowie Dienstfahrten mit dem Fuhrpark der Bundesregie-
rung klimaneutral zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Über wie viele Flugzeuge verfügt die Bundeswehr insgesamt, und von wel-
chen Typen gibt es jeweils wie viele?
2. Wie hoch ist der durchschnittliche Kohlendioxidausstoß pro Flugzeug (unter-
gliedert nach Typen) und Flugstunde?
3. Wie viele Flugstunden wurden insgesamt mit den verschiedenen Typen in
den Jahren 2004, 2005 und 2006 über deutschem Territorium zurückgelegt?
4. Wie hoch war der Gesamtausstoß an Kohlendioxid in den Jahren 2004, 2005
und 2006 durch Flugzeuge der Bundeswehr?
5. Wie hoch ist der Ausstoß an Luftschadstoffen (laut Bundes-Immissions-
schutzgesetz) pro Typ und Flugstunde?
Drucksache 16/4641 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie hoch sind die Lärmemissionen von Flugzeugen der Bundeswehr (unter-
schieden nach Typen) beim Start, bei der Landung und während des Fluges
jeweils in 150, 300 und 500 Meter Entfernung?
7. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung zur Verringerung
des Kohlendioxidausstoßes und der Emissionen von Luftschadstoffen sowie
des durch Flugzeuge der Bundeswehr entstehenden Fluglärms?
8. Welche Mittel sind notwendig, um in Analogie zum Kabinettsbeschluss vom
28. Februar 2007 die Flüge der Bundeswehr klimaneutral zu stellen?
Berlin, den 6. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion