Vom 10. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10821
16. Wahlperiode 10. 11. 2008
Antrag
der Abgeordneten Lutz Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin
Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Hans-Kurt Hill, Katrin
Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
Schnellstmögliche Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen
Landschaftskonvention
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Jahre 2000 wurde die Europäische Landschaftskonvention (ELK) von den
Mitgliedstaaten des Europarates beschlossen. Sie dient der Sicherung, Förde-
rung und Entwicklung der Vielfalt europäischer (Kultur-)Landschaften und
liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung regionaler und lokaler
Identitäten in Europa. Die ELK wurde bislang von 29 Ländern ratifiziert, bis-
lang jedoch nicht von Deutschland.
Die Ratifizierung der ELK wäre ein bedeutsamer Impuls für wesentliche Ver-
besserungen des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland und in den übri-
gen beteiligten Staaten. Die Landschaftskonvention befördert darüber hinaus
eine verstärkte Beachtung der kulturellen Faktoren des Landschaftswandels.
Die im Rahmen der Konvention geforderte bildungspolitische Initiative trägt
zudem zur Sensibilisierung der Bevölkerung mit Blick auf das Schutzgut Land-
schaft als Kulturgut bei.
Die ELK belebt den internationalen Austausch in Forschung und Lehre. Die
Bundesrepublik Deutschland verfügt über traditionsreiche landschaftsplane-
rische Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen. Dies eröffnet Chancen für
die Gestaltung des Naturschutzes in Europa, da insbesondere osteuropäische
Länder in landschaftspolitischen und -planerischen Fragen ihren Blick auf
Deutschland richten.
Die ELK ermöglicht die europaweite Einführung von qualitativ hochwertigen
Standards und Instrumenten zur Entwicklung und Sicherung der Landschaften,
wie diese bislang nur in einigen wenigen EU-Staaten zur Anwendung kommen.
Deutschland kann hierzu wichtige Beiträge einbringen. Zudem werden durch
die ELK wesentliche Begriffsbestimmungen und Definitionen innerhalb Euro-
pas vereinheitlicht, was für die Planungspraxis von großer Bedeutung ist. Dies
wiederum führt zu einer Optimierung der landschaftsgebundenen Daten-
erfassung und zur Harmonisierung und stärkeren Übereinstimmung in der euro-
päischen Landschafts- und Umweltpolitik.
Drucksache 16/10821 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Unter dem Titel „Für eine Europäisierung in der Landschaftspolitik“ hat eine
breite Allianz namhafter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Land-
schaftsplanerinnen und -planer sowie Naturschutz- und Landschaftsverbände
zur Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention aufgerufen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. zur Stärkung der deutschen und europäischen Landschaftspolitik sowie zur
Beförderung der internationalen Kooperation in Forschung, Ausbildung und
Praxis in Landschaftsfragen umgehend die Europäische Landschaftskonven-
tion zu unterzeichnen;
2. in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Euro-
päischen Landschaftskonvention vorzulegen.
Berlin, den 4. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion