Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7804
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus,
Annette Groth, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee
Menzner, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 16 02 wird der neue Titel „Beitrag zum Yasuni Ishpingo Tambococha
Tiputini (ITT) Trust Fund“ eingefügt. Der Titelansatz beträgt 40 Mio. Euro, die
Verpflichtungsermächtigung für die kommende drei Haushaltsjahre beträgt ins-
gesamt 100 Mio. Euro.
Berlin, den 21. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Der Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini (ITT) Trust Fund wurde bei den
Vereinten Nationen eingerichtet, um Ecuador für Einnahmeausfälle zu ent-
schädigen, die dem Land dadurch entstehen, dass es, wie angekündigt, ein Erd-
ölfeld unter einem Urwaldgebiet mit hoher Biodiversität nicht ausbeutet. Dabei
handelt es sich um erhebliche Vorkommen, die 13 Prozent der ecuadorianischen
Ölreserven entsprechen. Die Hälfte der zu erwartenden Einnahmeverluste,
3,5 Mrd. US-Dollar, sollen im Laufe von 13 Jahren über den Fonds ausge-
glichen werden.
Drucksache 17/7804 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen soziale Programme und der Übergang zu
einer nichtfossilen Energieversorgung gefördert werden. Dieser innovative
Ansatz, der Klimaschutz und Entwicklung verbindet, wurde bislang von allen
Bundestagsfraktionen unterstützt. Die letzte Bundesregierung hatte sich an der
Vorbereitung des Fonds beteiligt.
Jetzt kommt es darauf an, die Umsetzung in angemessener Höhe zu unter-
stützen und über die Verpflichtungsermächtigung Planungssicherheit zu ge-
währleisten.
Deutschland hat sich bisher, trotz vorher gemachter Zusagen, nicht an der
Unterstützung für den Fonds beteiligt. Von anderen Staaten wurden unterdessen
52,3 Mio. US-Dollar in den Fonds eingezahlt.
Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am 23. September 2011 zu einer
Unterstützungsveranstaltung nach New York eingeladen, an dem Deutschland
nicht teilnahm. Das ist umso unverständlicher, als von Seiten des Ent-
wicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) die Konstruktion des
ITT-Fonds als besonders solide gelobt wird. Die Verbindlichkeit des Verzichts
auf Ölförderung wurde durch ein entsprechendes ecuadorianisches Gesetz ab-
gesichert.