Vom 20. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1893
16. Wahlperiode 20. 06. 2006
Änderungsantrag
der Abgeordneten Katrin Kunert, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun
Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Michael Leutert,
Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/750, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006
(Haushaltsgesetz 2006)
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 60 02 wird ein neuer Titel – Kommunale Investitionspauschale – in
Höhe von 1,5 Mrd. Euro eingestellt.
Berlin, den 20. Juni 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache
Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspau-
schale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2006 sind dafür in den
Bundeshaushalt 1,5 Mrd. Euro einzustellen.
Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren mit harten Konsolidierungs-
maßnahmen nachhaltige Einsparungen erreicht. So mussten insbesondere In-
standhaltungsaufwendungen und Investitionsausgaben der Kommunen dras-
tisch zurückgefahren werden. Die Investitionsausgaben der Kommunen lagen in
2005 ca. 40 Prozent oder ca. 14 Mrd. Euro unter den Ausgaben von 1992. Der
Drucksache 16/1893 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
kommunale Investitionsbedarf beläuft sich inzwischen auf 270 Mrd. Euro
(Quelle: Deutsches Institut für Urbanistik).
Nach Berechnungen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie werden
durch zusätzliche Infrastrukturinvestitionen von 1 Mrd. Euro etwa 7 500 Ar-
beitsplätze für ein Jahr gesichert bzw. neu geschaffen, jeweils zur Hälfte in der
Bauwirtschaft sowie in vor- und nachgelagerten Branchen.