Vom 21. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4363
16. Wahlperiode 21. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Axel Troost,
Petra Pau, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion DIE LINKE.
Mögliche Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die haushaltspolitischen
Spielräume der Länder
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben eine gemeinsame Kommis-
sion zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt.
Inzwischen gibt es eine Reihe von Vorschlägen von Beteiligten der Kommis-
sion. Diese bedürfen einer sachlichen, auf Fakten gestützten Prüfung. So haben
in der Plenardebatte vom 15. Dezember 2006 zahlreiche Vertreter der Koalition
aus den Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der FDP ein
relatives bzw. absolutes Neuverschuldungsverbot gefordert. Der Ko-Vorsit-
zende der Kommission, der baden-württembergische Ministerpräsident Günter
Oettinger hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 30. Januar 2007
die Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder auf die Einkommen-
steuer gefordert, um die Länder besser in die Lage zu versetzen, ihre Schulden
abzubauen.
Für die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Debatte ist es erforderlich, dass
sich die Bürger selbst ein Bild über die möglichen Auswirkungen derartiger
Vorschläge machen können, das sich auf seriöse haushaltswirtschaftliche Pro-
gnosen stützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich die Nettoneuverschuldung der Bundesländer seit dem Jahre
1998 bis zum Jahre 2006 jeweils im Soll/Ist-Vergleich bezogen auf die
mittelfristige Finanzplanung entwickelt (bitte jahresweise und kumuliert in
tabellarischer Form angeben)?
2. Welche Ausfälle von Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich
wurden in diesem Zeitraum bezogen auf die jeweils gültigen mittelfristigen
Finanzplanungen der Bundesländer verzeichnet (bitte jahresweise und ku-
muliert in tabellarischer Form angeben)?
3. In welchem Umfange wurde die Netto-Neuverschuldung jeweils zur haus-
haltsmäßigen Kompensation der Steuerausfälle der Bundesländer eingesetzt
(bitte jahresweise und kumuliert in tabellarischer Form angeben)?
4. In welchem Umfange wurde die Nettoneuverschuldung jeweils zur Refinan-
zierung des Schuldendienstes einschließlich Zinszahlungen der Bundes-
länder eingesetzt (bitte jahresweise und kumuliert in tabellarischer Form an-
geben)?
Drucksache 16/4363 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Welche wesentlichen Ursachen sind für die Entwicklung der Nettoneuver-
schuldung der Bundesländer unter Berücksichtigung der verfassungsmäßi-
gen Verschuldungsregeln anzugeben?
6. In welchem Umfange ist die Nettoneuverschuldung der Bundesländer zur
haushaltswirtschaftlichen Kompensation der Auswirkungen der Steuer-
reform der rot-grünen Bundesregierung in dem Zeitraum 2000 bis 2005
eingesetzt worden?
7. Welche haushaltspolitischen Spielräume hätten die Bundesländer in dem
in Frage 1 genannten Zeitraum gehabt, bestehende Defizite anders als
durch Nettoneuverschuldung auszugleichen?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die im Rahmen der durch Bundesrat und
Deutschen Bundestag eingesetzten gemeinsamen Kommission zur Moder-
nisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Diskussion gestellten
Einschränkung der Verschuldungsgrenzen bzw. welche Veränderungen hält
die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für nötig?
a) In welchem Verhältnis standen im Zeitraum 1998 bis 2006 jeweils die
Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer und der Nettoneuver-
schuldung pro Haushaltsjahr (Ist-Einnahmen/Ausgaben) je Bundesland?
b) Wie hoch hätte theoretisch ein Hebesatz auf die Lohn- und Einkommen-
steuer je Bundesland ausfallen müssen, um damit eine Neuverschuldung
zu kompensieren?
9. Welche verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen be-
stehen für die im Zusammenhang der durch Bundesrat und Deutschen
Bundestag eingesetzten gemeinsamen Kommission zur Modernisierung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Diskussion gestellten Einführung
eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder für die Einkommensteuer.
10. Wie steht die Bundesregierung zur Einführung haushaltsrechtlicher Sank-
tionen u. a. exekutiver Eingriffe gegen diejenigen Bundesländer, die gegen
Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassung ver-
stoßen?
Berlin, den 2. Februar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion