Vom 17. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/185
15. Wahlperiode 17. 12. 2002
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002)
– Drucksachen 15/149, 15/182 –
hier: Einzelplan 12Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- undWohnungswesen
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 12 25 ist der Ansatz bei Titel 882 17 – Zuweisungen zur Förderung
städtebaulicher Maßnahmen in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges
Ost-Berlin) – Ziffer 3.c Umsetzung „Stadtumbau Ost“ um 4 Mio. Euro zu erhö-
hen.
Berlin, den 17. Dezember 2002
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Begründung
Die im Haushaltsplan 2002 eingestellten Mittel sind aufgrund der Vielzahl der
Antragstellungen nicht bedarfsgerecht und müssen entsprechend erhöht wer-
den.