Vom 22. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3826
17. Wahlperiode 22. 11. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sabine Leidig, Roland Claus, Herbert Behrens, Thomas Lutze,
Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Steffen
Bockhahn, Katrin Kunert, Caren Lay, Michael Leutert, Kornelia Möller, Wolfgang
Neskovic, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber,
Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
(Haushaltsgesetz 2011)
hier: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
Das Vorhaben Stuttgart 21 wird beendet.
Das Vorhaben wird aus dem Haushaltsentwurf in Kapitel 12 02 Titel 891 51
Anlage 1 (Volumen 521 Mio. Euro als Bundesanteil an der Finanzierung) ge-
strichen.
Berlin, den 22. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich umgehend mit der Deutschen Bahn
AG über einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 zu verständigen und diese
zu einer deutlich kostengünstigeren Neuplanung aufzufordern. Die dadurch frei
werdenden Mittel sollten u. a. für andere Bahnprojekte in Baden-Württemberg,
wie insbesondere den deutlich im Zeitverzug befindlichen Ausbau der Rheintal-
bahn, verwendet werden.