Vom 15. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1031
17. Wahlperiode 15. 03. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Caren Lay,
Alexander Süßmair, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert, Sabine Leidig,
Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert,
Kersten Steinke, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/200, 17/201, 17/610, 17/623, 17/624, 17/625 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010
(Haushaltsgesetz 2010)
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Ansatz im Kapitel 10 03 Titel 882 90 – Bundesanteil zur Finanzierung der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschut-
zes“ (Investitionen) – wird zur stärkeren Förderung der Strukturentwicklung in
Ostdeutschland um 25 Mio. Euro auf 434,5 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 15. März 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Der Bereich der agrarstrukturellen Entwicklung in Ostdeutschland hat auf
Grund der Strukturschwäche in den peripheren ländlichen Regionen eine beson-
dere Bedeutung. Die zusätzlichen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe sollen für
die Strukturentwicklung in den ländlichen Räumen Ostdeutschlands zur Ver-
fügung stehen. Zukunftsfähige Betriebe des Land- und Agrarwirtschaftsbereichs
bilden einen wichtigen Grundstein wirtschaftlicher und sozialer Stabilität in
ländlichen Regionen Ostdeutschlands. Zum Ausbau und zur weiteren Förderung
dieser Strukturen müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.