Vom 15. Oktober 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1721
15. Wahlperiode 15. 10. 2003
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP
– Drucksache 15/1685 –
Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat
zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Die Nummer 2 (Aufgaben der Kommission) wird wie folgt geändert:
1. Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nach den Wörtern „Bundesrepublik Deutschland“ werden folgende Wör-
ter eingefügt:
„und zur Weiterentwicklung ihres kooperativen und solidarischen föde-
ralen Systems“.
b) Nach den Wörtern „deutlicher zuzuordnen“ wird das Wort „sowie“
gestrichen und durch ein Komma ersetzt.
c) Nach den Wörtern „zu steigern“ werden folgende Wörter eingefügt:
„sowie die Transparenz und Bürgernähe politischer Entscheidungen zu
erhöhen und die Landesparlamente zu stärken“.
2. In Satz 3 werden nach den Wörtern „Europäische Union“ ein Kommagesetzt und folgende Wörter eingefügt:
„der Lage in den neuen Bundesländern dreizehn Jahre nach der Vereini-
gung“.
II. Die Nummer 6 (Landtage) wird wie folgt gefasst:
„Als gleichberechtigte Mitglieder nehmen die 11 Mitglieder der Verhandlungs-
kommission des Konvents der Deutschen Landesparlamente an den Sitzungen
der Kommission teil. Im Falle der Abwesenheit der Mitglieder der Verhand-
lungskommission sind deren Stellvertreter rede-, antrags- und stimmberechtigt.
Die Stellvertreter können an allen Kommissionssitzungen teilnehmen. Das Ver-
fahren der Benennung der Stellvertreter regeln die Fraktionsvorsitzendenkonfe-
renzen der Landesparlamente und die Konferenz der Präsidentinnen und Präsi-
denten der deutschen Landesparlamente.“
Berlin, den 15. Oktober 2003
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
msterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344