Vom 20. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1895 (neu)
16. Wahlperiode 20. 06. 2006
Antrag
der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll,
Dr. Kirsten Tackmann, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert,
Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Biokraftstoffe nachhaltig fördern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Biogene Kraftstoffe sind ein Schlüsselelement der zukünftigen Energieversor-
gung. Sie senken die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und tragen zu
einer stabilen und bezahlbaren Versorgung mit klimaneutralen und ökologisch
vorteilhaften Kraftstoffen bei.
Der Deutsche Bundestag spricht sich für eine nachhaltige Förderung von Bio-
kraftstoffen aus. Dabei sind reine biogene Kraftstoffprodukte Mischprodukten
mit mineralischen Anteilen grundsätzlich vorzuziehen, um diversifizierte Alter-
nativen zu den Mineralölprodukten bei Angebot und Verwendung zu etablieren.
Ziel der nachhaltigen Förderung von Biokraftstoffen ist es,
– die ostdeutschen Bundesländer zu stärken;
– zukunftsfähige Arbeitsplätze, insbesondere in der klein- und mittelstän-
dischen Wirtschaft und in der Land- und Forstwirtschaft zu schaffen;
– die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Strukturen im ländlichen
Raum zu stärken;
– die Abhängigkeit von Mineralöl und Erdgas und damit von Energieimporten
zu verringern;
– den Ausstoß von Klimagasen und Luftschadstoffen im Verkehrssektor zu
senken.
Durch eine Beimischungsverpflichtung von biogenen zu mineralischen Kraft-
stoffen bei vollem Steuersatz und durch eine Besteuerung reiner Biokraftstoffe
zum jetzigen Zeitpunkt werden die o. g. Ziele in Frage gestellt. Das Vorhaben
der Bundesregierung bedroht die Existenz vieler klein- und mittelständischer
Betriebe und damit zahlreiche Arbeitsplätze in der Branche der Biokraftstoffe
und in der Land- und Forstwirtschaft.
Die Besteuerung muss Nachhaltigkeitsfaktoren angemessen berücksichtigen.
Lediglich bei Biodiesel (Pflanzenmethylester) ist unter Berücksichtigung aller
Faktoren eine leichte Überkompensation festzustellen. Hier ist eine angemes-
Drucksache 16/1895 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
sene Besteuerung gerechtfertigt. Gegenüber der bisherigen Regelung ergeben
sich dadurch Mehreinnahmen in Höhe von rund 250 Mio. Euro für den Bund.
II. Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
– Reine Biokraftstoffe bleiben steuerbefreit bis einschließlich 2009. Eine stu-
fenweise Erhebung von Steuern ist ab 2010 auf der Grundlage des Berichtes
an die EU-Kommission zur Überkompensation zu prüfen.
– Biodiesel wird ab 2007 mit 0,07 Euro besteuert, da hier eine leichte Über-
kompensation festzustellen ist.
– Bei der Prüfung von Biokraftstoffen auf Überkompensation müssen die
klimaschutzbedingten und ökologischen Aspekte sowie die nötigen Aufwen-
dungen für Bereitstellung und technische Motorenumrüstung ausreichend
mitbewertet werden.
– Eine Beimischpflicht von Biokraftstoffen zu Mineralölkraftstoffen wird ge-
nerell abgelehnt, um tatsächliche Alternativen zu mineralischen Kraftstoffen
zu schaffen.
– Zur Einführung von Bioethanol auf dem deutschen Markt legt die Bundes-
regierung ein Markteinführungsprogramm auf.
– Für Import-Biokraftstoffe legt die Bundesregierung Kriterien für nachhaltige
Anbaumethoden fest, die soziale und ökologische Mindeststandards garan-
tieren.
– Die Bundesregierung stellt sicher, dass für Biokraftstoffe eine Zertifizierung
eingeführt wird, die qualitative Mindeststandards der Produkte gewährleistet.
Berlin, den 20. Juni 2006
Hans-Kurt Hill
Dr. Herbert Schui
Dr. Barbara Höll
Dr. Kirsten Tackmann
Eva Bulling-Schröter
Lutz Heilmann
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Dietmar Bartsch
Heidrun Bluhm
Roland Claus
Katrin Kunert
Michael Leutert
Dorothee Menzner
Dr. Ilja Seifert
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion