Vom 22. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5810
16. Wahlperiode 22. 06. 2007
Antrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte,
Wolfgang Neskovic, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner,
Kersten Naumann, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Wahlmanipulationen wirksam verhindern
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
I. Der Bundestag stellt fest:
1. Bei der Bundestagswahl 2005 wurden erstmalig in Deutschland in größerem
Umfang Wahlcomputer eingesetzt. Wahlcomputer verzichten auf eine
geräteunabhängige Kontrollmöglichkeit des Wahlergebnisses. In Estland hat-
ten Anfang März 2007 Stimmberechtigte die Möglichkeit, ihr Parlament per
Internet zu wählen. Nach estnischen Angaben war dies die erste Internetwahl
bei Parlamentswahlen weltweit. Der bewährte Weg der Urnenwahl droht
allmählich von der elektronischen Stimmabgabe abgelöst zu werden.
2. Beim Einsatz von Wahlcomputern und Internetwahl ist das Zustandekommen
von Wahlergebnissen nicht öffentlich nachvollziehbar. Der Wahlvorgang ist
nicht transparent, eine Möglichkeit zur Nachzählung besteht nicht. Weder die
Wahl über Computer noch die Wahl über das Internet sind manipulations-
sicher. Eine hinreichend geschickte Manipulation hinterlässt keine Spuren, so
dass die Manipulation im Nachhinein nicht nachweisbar ist.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. einen Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorzulegen, der den
Einsatz von Wahlcomputern und Internetwahl bei Wahlen zum Deutschen
Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bun-
desrepublik Deutschland ausdrücklich ausschließt;
2. die Bundeswahlgeräteverordnung entsprechend anzupassen;
3. sich bei anderen Gebietskörperschaften dafür einzusetzen, ebenfalls auf den
Einsatz von Wahlcomputern und Internetwahl zu verzichten.
Berlin, den 20. Juni 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Drucksache 16/5810 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
Wahlcomputer und Internetwahl ermöglichen es, Wahlen zu manipulieren.
Diese Manipulationsmöglichkeiten lassen sich nicht mit hinreichender Zuver-
lässigkeit verhindern. Wahlen per Computer oder Internet sind weder nachvoll-
ziehbar noch überprüfbar. Dies belegen technische Untersuchungen wie zum
Beispiel der 2007 vom Chaos Computer Club veröffentlichte Bericht „Beschrei-
bung und Auswertung der Untersuchungen an NEDAP-Wahlcomputern“.
Eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ist mit der
Stimmabgabe per Wahlcomputer oder Internet nicht vereinbar.