Vom 20. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5763
16. Wahlperiode 20. 06. 2007
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 15/5600 –
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz
im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die
Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für
das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen
Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der
Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser,
Carsten Schneider (Erfurt), Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde
Mit dem Antrag der Bundesregierung ist unter der Voraus-
setzung der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag
vorgesehen, die deutsche Beteiligung an der Internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo unter Fortgeltung der Proto-
kollerklärung des Bundesministers des Auswärtigen vor
dem Auswärtigen Ausschuss vom 7. Juni 2000 (Bundes-
tagsdrucksache 14/3550 vom 8. Juni 2000, S. 4, Ziff. III)
und der Regelungen des Beschlusses der Bundesregierung
vom 9. Mai 2001 zu, dem der Deutsche Bundestag am 1. Ju-
ni 2001 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 14/5972
vom 9. Mai 2001), sowie im Anschluss an ihre Beschlüsse
vom 8. Mai 2002, dem der Deutsche Bundestag am 7. Juni
2002 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 14/8991 vom
8. Mai 2002), vom 21. Mai 2003, dem der Deutsche Bun-
destag am 5. Juni 2003 zugestimmt hat (Bundestagsdruck-
sache 15/1013 vom 21. Mai 2003), vom 19. Mai 2004, dem
der Deutsche Bundestag am 27. Mai 2004 zugestimmt hat
(Bundestagsdrucksache 15/3175 vom 21. Mai 2004), vom
4. Mai 2005, dem der Deutsche Bundestag am 2. Juni 2005
zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 15/5428 vom
4. Mai 2005) und vom 17. Mai 2006, dem der Deutsche
Bundestag am 1. Juni 2006 zugestimmt hat (Bundestags-
drucksache 16/1509 vom 17. Mai 2006), fortzusetzen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung
des Einsatzes im derzeitigen Umfang für weitere zwölf Mo-
nate werden rund 154 Mio. Euro betragen. Hiervon entfal-
len auf das Haushaltsjahr 2007 rund 81 Mio. Euro sowie auf
das Haushaltsjahr 2008 rund 73 Mio. Euro. Für diese Aus-
gaben ist im Einzelplan 14 im Bundeshaushalt 2007 und im
Finanzplan für das Jahr 2008 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundes-
regierung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haus-
haltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der fe-
derführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
verlachmutan
Textfeld
16/5600
Drucksache 16/5763 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Berlin, den 20. Juni 2007
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter