Vom 28. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7372
16. Wahlperiode 28. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Lothar Bisky,
Diana Golze, Dorothee Menzner, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Dr. Kirsten
Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Regelung des Vorteils-Nachteilsausgleiches im Umfeld des Flughafens
Berlin-Brandenburg International
Der Bund finanziert im Rahmen seiner 26-prozentigen Beteiligung an der Flug-
hafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS) den Bau des Flughafens Berlin-Bran-
denburg International (BBI) mit rund 112 Mio. Euro. Um die mit dem BBI zu
erwartenden Vor- und Nachteile für die Region auszugleichen, haben die Lan-
desregierungen von Berlin und Brandenburg im Jahr 2006 mit zwölf branden-
burgischen Städten und Gemeinden, drei Berliner Bezirken sowie weiteren
regionalen Akteuren und Fachverwaltungen einen Dialogprozess zur Flughafen-
umfeldentwicklung begonnen. In diesem Zusammenhang wurde von den am
Dialogprozess Beteiligten bis zum 31. März 2007 eine Gemeinsame Erklärung
unterzeichnet, in der u. a. festgelegt ist, dass für die unterschiedliche Verteilung
von Vor- und Nachteilen für die Gemeinden im engeren Wirkbereich des BBI ein
„Ausgleich“ stattfinden soll (Punkt 4). Der Dialog der entsprechenden Akteure
soll 2007 nunmehr in einem „Dialogforum Flughafenumfeld“ fortgesetzt wer-
den. (vgl. Pressemitteilung des Ministeriums für Raumordnung und Infrastruk-
tur des Landes Brandenburg vom 24. Mai 2007). Themen des Dialogforums sol-
len, so legt die Gemeinsame Erklärung fest, neben anderen die Beratung von
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Einrichtung eines Nachbar-
schaftsfonds FU BBI sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner von Berlin und Brandenburg
werden voraussichtlich von Ausgleichsmaßnahmen im Flughafenumfeld des
BBI betroffen sein?
2. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem „Dialogforum Flug-
hafenumfeld“ bei, und in welcher Weise nimmt die Bundesregierung als Mit-
investor des BBI in diesem Forum ihre Interessen wahr bzw. beteiligt sich an
dem entsprechenden Dialog?
3. Hat das Dialogforum Flughafenumfeld BBI nach Kenntnis der Bundesregie-
rung seit der Unterzeichung der Gemeinsamen Erklärung Ende März 2007
bereits getagt, wenn ja, zu welchen Terminen, und mit welchen Festlegun-
gen?
4. Aus welchen Finanzquellen soll sich nach Kenntnis der Bundesregierung der
in der Gemeinsamen Erklärung erwähnte Nachbarschaftsfonds FU BBI spei-
sen, welche Ausgleichsmaßnahmen sollen mit seiner Hilfe finanziert werden,
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und sind in diesem Zusammenhang weitere Kosten für den Bundeshaushalt
zu erwarten, die über die festgelegten 112 Mio. Euro hinausgehen?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Festlegung in der Gemeinsamen
Erklärung, dass das „Dialogforum auch über Ausgleichs- und Ersatzmaß-
nahmen“ beraten soll, und welche Verbindlichkeit besitzen nach Ansicht der
Bundesregierung die Festlegungen des Dialogforums zu Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen?
6. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das sog. Wie-
ner Modell als Verhandlungsplattform, um bei Bau und Betrieb von Flug-
häfen einen ergebnisorientierten Diskussions- und Kommunikationsprozess
zu ermöglichen?
7. Befürwortet die Bundesregierung innerhalb des Dialogforums zum BBI zwi-
schen den Akteuren den Abschluss im Konsens beschlossener und zivilrecht-
lich verbindlicher Vereinbarungen über Ausgleichsmaßnahmen im Flug-
hafenumfeld, wie es das wesentliches Ziel des sog. Wiener Modells ist?
8. Hält die Bundesregierung es für notwendig, im Sinne des sog. Wiener Mo-
dells den entsprechenden Dialog mit den Akteuren im Flughafenumfeld
schon in der jahrelangen Bauphase zu institutionalisieren sowie das Forum
mit einer hauptamtlichen Geschäftsführung auszustatten?
Berlin, den 23. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion