Vom 19. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11516
17. Wahlperiode 19. 11. 2012
Änderungsantrag
der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Steffen Bockhahn, Roland Claus, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10814, 17/10823, 17/10824, 17/10825 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013
(Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 15 02 wird der Titel 684 69 „Modellmaßnahmen und Forschungs-
vorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs“ um
0,4 Mio. Euro auf 3,8 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 19. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Es gibt bisher in Deutschland keinerlei bundesweite Forschungsvorhaben im
Bereich der Mortalitätsgründe bei den sogenannten Drogentoten. Gleichzeitig
existieren keinerlei Kenntnisse über die tatsächliche Situation auf dem illega-
lisierten Drogenmarkt bezüglich der Gefahr durch Streckmittel. Beide Frage-
stellungen sollen durch die Erhöhung der Mittel in diesem Bereich mit jeweils
200 000 Euro durch die Bundesregierung mit Forschungsaufträgen untersucht
werden. Die Abschmelzung der finanziellen Mittel von 3,822 Mio. Euro (2011)
auf nun geplante 3,4 Mio. Euro (2013) ist rückgängig zu machen.