BT-Drucksache 16/3463

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3107, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Vom 20. November 2006


Deutscher Bundestag Drucksache 16/3463
16. Wahlperiode 20. 11. 2006

Änderungsantrag
der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner,
Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3107, 16/3123, 16/3124, 16/3125 –

Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)

hier: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

Der Bundestag wolle beschließen:

In Kapitel 07 10 (Deutsches Patent- und Markenamt) wird der Ansatz des Titels
812 55 (Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen, Software) um 5 000 TEuro auf 12 545 TEuro erhöht.

Berlin, den 20. November 2006

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

Begründung

Durch eine Verkürzung der Bearbeitungszeit von Patenten kann die Innovation
insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben beschleunigt werden.

Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Förderung von Großunternehmen aus
dem Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft (09 02 683 94).

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