Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7801
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch,
Steffen Bockhahn, Roland Claus, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine
Lötzsch, Dorothee Menzner, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 16 02 wird der Titel 683 21 „Forschungs- und Entwicklungsvorha-
ben: Erneuerbare Energien“ um 116,634 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro erhöht.
In Kapitel 16 02 wird der Titel 686 24 „Förderung von Einzelmaßnahmen zur
Nutzung erneuerbarer Energien“ um 352,19 Mio. Euro auf 700 Mio. Euro er-
höht.
In Kapitel 16 02 wird der Titel 892 21 „Investitionszuschüsse: Erneuerbare
Energien“ um 34,5 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 21. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
In den kommenden Jahren müssen die Weichen für einen konsequenten Umstieg
auf die Nutzung erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamerem und effi-
zienterem Umgang mit Energie gestellt werden. Insbesondere bei der Nutzung
erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs sowie bei den
Drucksache 17/7801 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Netz- und Speichertechnologien bedarf es verstärkten Engagements durch For-
schungs-, Förder- und Investitionsprogramme.
Die im Titel „Forschungs- und Entwicklungsvorhaben: Erneuerbare Energien“
(683 21-171) vorgesehene Förderung für Forschungs- und Entwicklungsvor-
haben im Bereich erneuerbarer Energien liegt weiterhin deutlich unter den Auf-
wendungen in den Einzelplänen 09 (Wirtschaft/Technologie) und 30 (Bildung
und Forschung) für nichterneuerbare Energieforschung. Aufgrund der Bedeu-
tung von erneuerbaren Energien für Klimaschutz, für eine verminderte Import-
abhängigkeit von fossilen Energieträgern und langfristig stabile Energiepreise
sowie aufgrund der industriepolitischen (Export-)Potenziale soll der Ansatz auf
200 Mio. Euro erhöht werden. Ein Fokus der Forschungs- und Entwicklungsvor-
haben soll dabei auf der naturverträglichen und nachhaltigen Nutzung erneuer-
barer Energien bei konkurrierenden Nutzungsinteressen sowie auf erneuerbaren
Kraftwerksverbünden liegen.
Das durch den Titel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerba-
rer Energien“ (686 24-629) geförderte Marktanreizprogramm ist ein Beleg für
die hohe Nachfrage an Solarthermie. Wo sich Maßnahmen unmittelbar positiv
auf den Klimaschutz auswirken, Investitionen auslösen und Arbeitsplätze schaf-
fen, muss die Förderung wirksam ausgestaltet werden. Die Gelder sollen in 2012
zum zweiten Mal in Folge gekürzt werden, diesmal um über 30 Mio. Euro. Und
dies obwohl die tatsächlichen Ausgaben aufgrund des Erfolgs dieses Programms
mit 504,8 Mio. Euro in 2009 und 405,9 Mio. Euro in 2010 weit über den Titel-
ansätzen für 2011 (380,0 Mio. Euro) und 2012 (347,8 Mio. Euro) lagen. Der För-
derbedarf ist offensichtlich hoch, die bislang zur Verfügung gestellten Gelder
sind zu gering. Der Haushaltsansatz für diesen Titel sollte daher nicht gekürzt,
sondern auf 700 Mio. Euro erhöht werden. Dies dient dem Klimaschutz, der För-
derung zukunftsfähiger Wirtschaftszweige, langfristig stabilen Energiepreisen
und einer Minderung der Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern.
Der Haushaltstitel „Investitionszuschüsse: Erneuerbare Energien“ (892 21-171)
soll auf 100 Mio. Euro erhöht werden, wobei insbesondere den Bereichen Geo-
thermie und Speichertechnologien mehr Förderung zugutekommen soll.
Zur Gegenfinanzierung dieser Erhöhungen soll ein Teil der Einnahmen aus der
von der Fraktion DIE LINKE. geforderten Steuer auf die Sondergewinne der
Stromversorger aus dem Emissionshandel verwendet werden.