Vom 27. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/487
16. Wahlperiode 27. 01. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun
Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der
Fraktion DIE LINKE.
Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland auf Westniveau
Bereits vor der Bundestagswahl hat die damalige Bundesregierung die Anglei-
chung des ALG II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern
beschlossen.
Die Ankündigung der Bundesregierung, das ALG II in Ostdeutschland wegen
IT-Problemen erst zum 1. Juli 2006 oder später an das Westniveau anzugleichen,
ist nicht nachvollziehbar. Wenn sich alle Seiten einig sind, ist eine schnelle
Umsetzung dieses Beschlusses möglich. Eine rückwirkende Auszahlung zum
1. Januar 2005 ist im Interesse der betroffenen Menschen dringend nötig.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, dass eine Erhöhung des
ALG II in Ostdeutschland auf das Westniveau aufgrund von IT-Problemen
erst frühestens zum 1. Juli 2006 erfolgen kann?
2. Worin bestehen die IT-Probleme, die eine rückwirkende Zahlung nicht mög-
lich machen?
3. Ist der Bundesregierung bekannt, dass es in einer Reihe von Ländern und
Kommunen bei der Einführung des ALG II aufgrund der technischen Proble-
me auch einen Plan B gab, der dazu geführt hätte, dass – unabhängig davon,
ob die Software funktioniert oder nicht – eine Auszahlung des ALG II mög-
lich gewesen wäre?
4. Warum kann bei einer rückwirkenden Zahlung für die ALG-II-Empfänger in
Ostdeutschland nicht ebenso verfahren werden?
5. Hätte die Bundesagentur für Arbeit nicht bei der Entwicklung, Installierung
und Weiterentwicklung der neuen Hartz-IV-Software A2LL davon ausge-
hen müssen, dass es in absehbarer Zeit eine Angleichung des ALG II Ost
an das Niveau West geben wird, zumal der Ombudsrat dies bereits seit län-
gerem empfohlen hat?
6. War vorher bekannt, wie unflexibel die Hartz-IV-Software A2LL ist?
7. Warum wurde keine Software entwickelt, die durch Module ergänzt oder
rückgebaut werden könnte?
8. Warum müssen die Leistungen für die 2,3 Millionen ALG-II-Empfänger in
Ostdeutschland neu berechnet werden, wenn feststeht, dass diese 345 Euro
im Monat erhalten werden, und warum bedarf es dazu einer neuen Software?
Drucksache 16/487 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Was hindert die Bundesagentur für Arbeit daran, das Softwareproblem so zu
lösen, dass eine rückwirkende Zahlung auch zu einem späteren Zeitpunkt
möglich ist?
10. Warum haben sich 60 Prozent der optierenden Kommunen für PROSOZ
entschieden und nicht für die Hartz-IV-Software A2LL?
Berlin, den 27. Januar 2006
Katrin Kunert
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Dietmar Bartsch
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Michael Leutert
Dorothee Menzner
Dr. Ilja Seifert
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion