BT-Drucksache 17/7789

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Vom 22. November 2011


Deutscher Bundestag Drucksache 17/7789
17. Wahlperiode 22. 11. 2011

Änderungsantrag
der Abgeordneten Caren Lay, Steffen Bockhahn, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder,
Heidrun Bluhm, Roland Claus, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Michael Leutert,
Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert,
Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –

Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)

hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Zuschuss des Bundes an die „Stiftung für das Sorbische Volk“ (Kapitel
06 40 Titel 685 03) wird auf 8,7 Mio. Euro erhöht.

Berlin, den 22. November 2011

Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Begründung

Der Bund hat sich in der Protokollnotiz Nummer 14 zur Artikel 35 des Eini-
gungsvertrages zur Förderung des sorbischen Volkes verpflichtet. Er soll zur
Überwindung der Gefährdung sorbischer Kultureinrichtungen, wie zum Bei-
spiel das Sorbische National-Ensemble und das Deutsch-Sorbische Volksthea-
ter, einen Beitrag leisten. Die Mittelaufstockung ist zur Gewährleistung der sor-
bischen zur Sprach- und Kulturförderung wirkenden Einrichtungen notwendig.
Allein das Sorbische Institut ist von einer Kürzung um 500 000 Euro betroffen.

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