Vom 16. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10652
16. Wahlperiode 16. 10. 2008
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch,
Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Ulrich Maurer,
Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksachen 16/10600, 16/10651 –
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur
Stabilisierung des Finanzmarktes
(Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts-
und Sozialordnung. Die Politik wird von den Finanzmärkten nicht nur kontrol-
liert, sie wird von ihnen beherrscht. Hier nur von Marktversagen zu sprechen, ist
unzureichend – es handelt sich um Marktversagen und ein Versagen der Politik,
welche die Finanzmärkte entfesselt hat. Nur eine grundlegende Neuordnung der
Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen können, nur eine
Umverteilung von Reichtum wird den Anlagedruck an den Finanzmärkten be-
seitigen können.
Die Finanzmarktkrise zwingt den Staat zum Eingreifen. Es ist grob fahrlässig,
dass die Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sicherzustellen, dass das Parlament umfassend beteiligt wird und das Finanz-
marktstabilisierungsgesetz zwingend folgende Bedingungen erfüllt:
● Jede öffentliche Kapitalbeteiligung wird mit Stimmrechten versehen, das
heißt Teilverstaatlichung.
● Die Bestimmungen zur Festlegung von Gebühren für Bürgschaften und von
Preisen, zu denen Risikopapiere übernommen werden, sind vom Deutschen
Bundestag zu verabschieden und so auszugestalten, dass sie nur gegen
angemessene Gegenleistung erfolgen.
● Wenn Finanzunternehmen in der Zukunft wieder wirtschaftlich dazu in der
Lage sind, müssen sie die Risikopapiere ausnahmslos zurückzuerwerben.
Drucksache 16/10652 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● Mindestauflagen bezüglich der Geschäftspolitik der beteiligten Finanzunter-
nehmungen (Dividenden, Managementvergütung, Kreditvergabe usw.) sind
vom Deutschen Bundestag zu verabschieden.
● Der Finanzsektor muss die Verluste aus dem Finanzstabilisierungsfonds
selbst tragen.
● Mitbestimmungsrechte und Rechte des Bundesrechnungshofes werden nicht
beschnitten;
gemeinsam mit dem Gesetz Folgendes auf den Weg zu bringen:
● die Binnenkonjunktur zu stärken und dazu ein 50-Milliarden-Euro-Konjunk-
turprogramm gegen die drohende Wirtschaftskrise aufzulegen; die Kinder-
gelderhöhung auch für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV wirksam
werden zu lassen; das Arbeitslosengeld II auf 435 Euro und die Renten anzu-
heben;
● hochriskante Finanzprodukte vom Markt zu nehmen; Leerverkäufe zu ver-
bieten; Hedgefonds in Deutschland die Lizenz zu entziehen; ein Gesetz zur
Begrenzung von Managergehältern in den Bundestag einzubringen; Manager
verschärft in Haftung zu nehmen;
● eine ausreichende und zinsgünstige Kreditversorgung – insbesondere für
kleine und mittlere Unternehmen – sicherzustellen; Garantien der Spareinla-
gen gesetzlich zu verankern; einen von den privaten Finanzinstituten gespeis-
ten Sicherungsfonds einzurichten;
internationale Verhandlungen zu führen, um:
● wieder zu stabilen Wechselkursen zu kommen;
● die Regulierung der internationalen Kapitalströme voranzutreiben;
● Steueroasen auszutrocknen;
● die Zulassungspflicht für Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV einzufüh-
ren;
● Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft international zu koordinie-
ren.
Über die mittelfristigen Aufgaben informiert die Bundesregierung den Deut-
schen Bundestag einmal im Quartal.
Berlin, den 16. Oktober 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion