Vom 4. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1655
18. Wahlperiode 04.06.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/975 –
Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen
A. Problem
Seit Jahren leidet eine Vielzahl von Kommunen unter Strukturschwäche und stark
steigenden Sozialausgaben. Für viele bleibt als einziger Ausweg zur Bewältigung
der eigenen Pflichtaufgaben eine enorme Verschuldung und ein gravierender In-
vestitionsstau.
B. Lösung
Die Kommunen sollen bereits ab dem Haushalt 2014 finanziell stärker entlastet
werden.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Weitere Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 18/1655 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/975 abzulehnen.
Berlin, den 4. Juni 2014
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende und
Berichterstatterin
Norbert Barthle
Berichterstatter
Johannes Kahrs
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1655
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Johannes Kahrs, Dr. Gesine Lötzsch
und Sven-Christian Kindler
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 26. Sitzung am 3. April 2014 den Antrag auf Drucksache 18/975 zur
federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen und zur Mitberatung an den Innenausschuss,
den Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN soll der Deutsche Bundestag 1 Mrd. Euro pro
Jahr ab dem Haushalt 2014 zur Unterstützung der Kommunen etatisieren, um insbesondere Kommunen in
prekärer finanzieller Lage, die den Haushaltsausgleich nicht aus eigener Kraft erreichen oder gar in der
Haushaltssicherung sind, zu unterstützen. Eine sofortige Entlastung soll dabei vor allem die Kommunen er-
reichen, die von Strukturschwäche, Arbeitslosigkeit und hohen sozialen Kosten betroffen sind.
Die Etatisierung soll über die entsprechende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erfolgen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/975 in
seiner 13. Sitzung am 4. Juni 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzu-
lehnen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/975 in
seiner 11. Sitzung am 4. Juni 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf
Drucksache 18/975 in seiner 14. Sitzung am 4. Juni 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/975
in seiner 16. Sitzung am 4. Juni 2014 abschließend beraten. Er beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bun-
destag zu empfehlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/975 abzu-
lehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefasst.
Berlin, den 4. Juni 2014
Norbert Barthle
Berichterstatter
Johannes Kahrs
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter