Vom 14. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3418
16. Wahlperiode 14. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Jürgen Koppelin, Otto Fricke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/2659 –
Begrenzung der Staatsverschuldung durch restriktive Haushaltsregeln
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde,
Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2998 –
Haushaltskonsolidierung konsequent anpacken – Haushaltsgesetzgebung
reformieren
A. Problem
Angesichts einer staatlichen Gesamtverschuldung von mehr als 1 500 Mrd. Euro
haben sich aus Sicht der antragstellenden Fraktionen die geltenden Haushalts-
regeln als untaugliches Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung er-
wiesen.
B. Lösung
Zu Nummer 1
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2659 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zu Nummer 2
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/2998 mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Zu Nummer 1
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/2659.
Drucksache 16/3418 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zu Nummer 2
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/2998.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3418
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 16/2659 abzulehnen,
2. den Antrag auf Drucksache 16/2998 abzulehnen.
Berlin, den 9. November 2006
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender und Berichterstatter
Steffen Kampeter
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Berichterstatterin Berichterstatterin
führenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mit-
beratung an den Rechtsausschuss und den Finanzausschuss
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Aus Sicht der Fraktion der FDP solle der Deutsche Bun-
destag mit Blick auf die in ihrem Antrag auf Drucksache 16/
2659 dargestellten Defizite bei den geltenden Haushaltsre-
geln die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf
vorzulegen, der eine umfassende Reform des nationalen
Haushaltsrechts zum Zweck einer wirkungsvollen Begren-
zung der Staatsverschuldung und einen engeren Investitions-
begriff, eine Konkretisierung und Verschärfung der Ausnah-
meregelung des Artikels 115 des Grundgesetzes (GG) sowie
die Einführung sanktionsbewehrter Verschuldungsgrenzen
zum Inhalt hat.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit
ihrem Antrag auf Drucksache 16/2998 den Deutschen Bun-
destag auf, die Bundesregierung zu beauftragen, einen Ent-
wurf für eine Änderung des Regelwerks von Grundgesetz,
Haushaltsgrundsätzegesetz, Bundeshaushaltsordnung und
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums
der Wirtschaft vorzulegen. Aus Sicht der antragstellenden
Fraktion sind im Rahmen dieser Reform u. a. eine Schul-
denbremse einzusetzen, die Nachhaltigkeit als haushalts-
politisches Ziel zu verankern, der Investitionsbegriff neu zu
fassen, die Finanzplanung verbindlich zu machen und unter
Gesetzesvorbehalt zu stellen sowie die sozialen Sicherungs-
systeme durch Steuermittel zu entlasten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/2998 in
seiner 37. Sitzung am 8. November 2006 beraten und emp-
fiehlt, mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/2998 in
seiner 25. Sitzung am 8. November 2006 beraten und emp-
fiehlt, mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat zu den Anträgen bis zur Beratung
im federführenden Haushaltsausschuss kein Votum abgege-
ben.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/2659 sowie den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/2998 in
seiner 32. Sitzung am 9. November 2006 abschließend bera-
ten. Er beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag zu emp-
fehlen, den Antrag auf Drucksache 16/2659 sowie mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN den Antrag auf Drucksache 16/2998 abzulehnen.
Berlin, den 9. November 2006
Steffen Kampeter
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk
Drucksache 16/3418 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Steffen Kampeter, Carsten Schneider (Erfurt),
Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Anja Hajduk
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 57. Sitzung am
19. Oktober 2006 den Antrag auf Drucksache 16/2998
zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss
und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Innenaus-
schuss und den Finanzausschuss überwiesen.
In seiner 60. Sitzung am 26. Oktober 2006 hat der Deutsche
Bundestag den Antrag auf Drucksache 16/2659 zur feder-
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/2659 in seiner 37. Sitzung am 8. Novem-
ber 2006 beraten und empfiehlt, mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, die
Vorlage abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion