Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7783
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Steffen Bockhahn, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Kirsten Tackmann,
Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm,
Roland Claus, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig,
Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann,
Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber,
Alexander Süßmair, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der
Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7107, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Titel 681 01 aus dem Kapitel 07 08 „Härteleistungen für Opfer extremisti-
scher Übergriffe“ wird auf 3 Mio. Euro aufgestockt.
Berlin, den 22. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Da die Mittel in den letzten Jahren kontinuierlich nicht ausgeschöpft wurden,
wurde der Titel gegenüber dem Haushaltsjahr 2011 um die Hälfte gekürzt. Nach
wie vor besteht aber eine deutliche Diskrepanz der Anzahl der Opfer von rechts-
extremistischen Übergriffen laut PMK-Statistik (politisch motivierte Kriminali-
tät) und der Anzahl der Antragstellungen auf Gewährung der Härteleistungen.
2010 wurden insgesamt nur 95 Anträge gestellt, von denen 94 auf einen Sach-
verhalt mit rechtsextremistischem Hintergrund beruhten. Dem gegenüber steht
Drucksache 17/7783 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
die hohe Zahl der registrierten Körperverletzungsdelikte mit rechtsextremem
Hintergrund, die 2010 bei 638 lag. Dieses Bild ergibt sich auch hinsichtlich der
Vorjahre: 2009 kam es zu 893 Körperverletzungsdelikten mit rechtsextremem
Hintergrund, es wurden aber nur 126 Anträge gestellt; 2008 lag die Deliktszahl
bei 893 und die Antragszahl bei nur 122; 2007 wurden 845 Delikte registriert,
aber nur 121 Anträge gestellt. Die Bundesregierung selbst räumt auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. ein, dass das Antragsvolumen hinter den an-
zunehmenden Betroffenenzahlen zurückbleibt (Bundestagsdrucksache 17/3860,
S. 7). Diese Diskrepanz zeigt, dass über die Entschädigungsmöglichkeit noch
nicht ausreichend informiert wird. Eine breit gefächerte Öffentlichkeitsarbeit ist
erforderlich, welche sich an Opfer und potentielle Opfer direkt und an die mit
ihnen befassten Personen und Institutionen wie Opferberatungsstellen, Anwalts-
verbände, Polizeidienststellen, Kriminalämter, Justizministerien etc. richtet. Zur
Gewährleistung dessen dienen die allein für diesen Zweck zu verausgabenden
zusätzlichen 50 000 Euro.