Vom 2. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4945
16. Wahlperiode 02. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Dr. Martina Bunge, Roland Claus,
Diana Golze, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katja Kipping, Michael Leutert,
Dorothee Menzner, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Bekämpfung von Obdach- und Wohnungslosigkeit in der Bundesrepublik
Deutschland
Nachdem bereits im Zuge der Debatte über die europäische Verfassung um ein
verfassungsmäßiges Recht auf Wohnen gerungen wurde, sind nun in Frank-
reich Forderungen laut geworden, das Recht auf Wohnen in die Verfassung der
Französischen Republik aufzunehmen. Auch in der Bundesrepublik Deutsch-
land existiert Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit als ein bundesweites gesell-
schaftliches Problem, dessen Lösung daher eine gesamtgesellschaftliche Auf-
gabe darstellt. Darum wird auch in Deutschland die Forderung, ein Recht auf
Wohnen im Grundgesetz zu verankern, intensiv diskutiert. Hierbei steht die
Bundesregierung ebenfalls in der Verantwortung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Stellenwert haben für die Bundesregierung die Vermeidung und der
Abbau von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit?
2. Wann hat die Bundesregierung zum letzten Mal eine Untersuchung über
Ursachen von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit in Auftrag gegeben?
3. Führt die Bundesregierung regelmäßige Erhebungen zur Entwicklung der
Obdach- bzw. Wohnungslosenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland
durch?
4. Wenn ja, wie stellt sich die jährliche Entwicklung der Obdach- bzw. Woh-
nungslosenzahlen in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 dar (ge-
schlechterdifferenziert nach alten und neuen Bundesländern und Altersgrup-
pen)?
5. Wenn nein, wie steht die Bundesregierung zu der Überlegung, das Thema
„Obdachlosigkeit in Deutschland“ im Rahmen der Armutsberichterstattung
zu behandeln?
6. Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz vor bzw. zur Verhin-
derung von Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit bestehen gegenwärtig in der
Bundesrepublik?
Drucksache 16/4945 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung über gesetz-
liche Regelungen hinaus seit 1990 ergriffen, um Obdach- und Wohnungs-
losigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern bzw. zu be-
kämpfen (bitte im Detail auflisten)?
8. In welcher Form wurden unterschiedliche Lebenslagen und Bedürfnisse
obdachloser Männer und Frauen bei den ergriffenen Maßnahmen und Ini-
tiativen berücksichtigt?
9. Inwieweit sind Menschen mit Behinderungen von Obdach- bzw. Woh-
nungslosigkeit betroffen?
10. Mit welchen Akteuren (Vereine, Verbände, Initiativen, Institutionen etc.)
arbeitet die Bundesregierung zusammen, um Obdach- bzw. Wohnungs-
losigkeit in der Bundesrepublik zu verhindern bzw. zu bekämpfen?
11. Werden durch den Bund konkrete Projekte der öffentlichen Hand (Bund,
Land, Gemeinde) oder freier Träger zur Betreuung bzw. Wiedereingliede-
rung von Obdach-/Wohnungslosen und deren Versorgung mit Wohnraum
finanziert bzw. gefördert?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
12. Wie hoch sind in diesem Zusammenhang ggf. die Ausgaben des Bundes
zur Betreuung bzw. Wiedereingliederung von Obdach-/Wohnungslosen
und deren Versorgung mit Wohnraum im Bundeshaushalt 2007?
13. Erhalten Initiativen, Vereine, Verbände, die sich mit der Betreuung bzw.
Wiedereingliederung von Obdach-/Wohnungslosen und zu deren Versor-
gung mit Wohnraum befassen, aus dem Bundeshaushalt Zuschüsse für ihre
Arbeit?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
14. Wie entwickelten sich die Ausgaben der Länder zur Betreuung bzw. Wie-
dereingliederung von Obdach-/Wohnungslosen und zu deren Versorgung
mit Wohnraum seit 1990 (bitte differenziert nach alten und neuen Bundes-
ländern)?
15. Welche Position vertritt die Bundesregierung im Hinblick auf die Fest-
schreibung des Rechts auf Wohnen im Grundgesetz, und wie begründet sie
ihre Position?
16. Besteht in der Bundesrepublik Deutschland ein Unterschied in der begriff-
lichen Definition von Obdach- und Wohnungslosigkeit bzw. obdachlos und
wohnungslos?
Wenn ja, welcher?
Berlin, den 29. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion