Vom 26. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5841
16. Wahlperiode 26. 06. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,
Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner,
Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Finanzielle Lasten für Bund und Länder bei der Finanzierung des G8-Gipfels
in Heiligendamm
Der G8-Gipfel ist vorbei. Doch es bleibt jenseits der Diskussion über politische
Ergebnisse und Folgen der Tagung auch die Diskussion über die Kosten im
öffentlichen Interesse. Eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung über
Höhe der Kosten und Verteilung von Kosten zwischen Bund und Land zwingt
zu Transparenz. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit insgesamt, Klarheit
über den Kostenumfang und die Verantwortung des Bundes und der Länder bei
der Kostenübernahme zu erlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kosten fielen für das Gastgeberland Bundesrepublik Deutschland
zur Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligendamm insgesamt an?
2. Welche Kosten begleicht der Bund, und wie hoch ist der vom Bund ge-
tragene Anteil an den Gesamtkosten?
3. Welche Kostenarten tragen die Bundesländer, und wie verteilen sich die
Kosten nach Art und Umfang auf die einzelnen Bundesländer?
4. Welche Kosten nach Art und Umfang sind dem Bund durch den Einsatz der
Bundeswehr im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm ent-
standen?
5. Welche Bundesländer haben Polizeikontingente in welchem Umfang und
mit welchen finanziellen Aufwendungen bereitgestellt?
6. Welche Kosten nach Art und Umfang sind zur Vorbereitung und Durch-
führung des so genannten Partnerprogramms am Rande des Weltwirtschafts-
gipfels entstanden, und durch wen werden diese getragen?
7. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen
einschließlich der Sachmittel, evtl. zusätzlicher Personalkosten, Verpflegung
und Unterbringung für die Sicherheitskräfte anlässlich dieser Veranstaltung
(bitte einzeln aufgeschlüsselt nach Bund und Ländern)?
Berlin, den 21. Juni 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion