Vom 18. März 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/665
15. Wahlperiode 18. 03. 2003
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003
– Drucksachen 15/150 Anlage, 15/402, 15/559, 15/572, 15/573 (neu), 15/574 –
hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 09 02 sind die Ansätze für die Titel 686 02 – Förderung des Absat-
zes ostdeutscher Erzeugnisse – in Höhe von 10 Mio. Euro und 686 54 – For-
schung und Entwicklung in den neuen Bundesländern – in Höhe von 113 Mio.
Euro festzulegen.
Berlin, den 17. März 2003
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Begründung
Die Kürzung der für einen eigenständigen Aufschwung in den neuen Ländern
dringend notwendigen Mittel schwächt die gesamtdeutsche Entwicklung und
ist kontraproduktiv. Für die Finanzierung können die Mehreinnahmen aus
anhängigen Kartellverfahren (Kapitel 09 08 Titel 112 01) genutzt werden.