Vom 19. Dezember 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/305
16. Wahlperiode 19. 12. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Kornelia Möller, Dr. Gesine Lötzsch
und der Fraktion DIE LINKE.
Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss der
Bundesagentur für Arbeit
Die 2003 parteiübergreifend von CDU, CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN in Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Hartz-Gesetze beinhal-
ten den Grundsatz „Fördern und Fordern“. Die in dem Koalitionsvertrag von
CDU, CSU Und SPD angestrebten Neuregelungen konzentrieren sich vorrangig
auf den Aspekt des Forderns, grundlegende Reformvorschläge für die Instru-
mente der Arbeitsmarktpolitik liegen nicht vor.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wie Sozialverbände haben bereits bei
der Umsetzung von Hartz IV darauf hingewiesen, dass die Aspekte des Förderns
und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nur unzureichend oder gar nicht um-
gesetzt wurden. Laut einer Befragung der Stiftung Warentest vom Oktober
2005 gaben nur 18 Prozent der befragten Arbeitslosen an, ein Förderangebot
erhalten zu haben. Nach jüngsten Schätzungen des DGB werden 2005 von dem
rund 6 Mrd. Euro umfassenden Eingliederungsbudget für Arbeitslosengeld-II-
Empfänger rund 3 Mrd. Euro zurück an den Bund fließen. Anhaltspunkt dafür
ist der unzureichende Mittelabfluss in einzelnen Arbeitsgemeinschaften und
optierenden Kommunen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist die Mittelbindung im Eingliederungstitel für das Jahr 2005 in ab-
soluten und relativen Zahlen (bitte nach Bund und Länder sowie nach arbeits-
marktpolitischen Instrumenten und Eingliederungshilfen aufgegliedert)?
2. Wie viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben in diesem Jahr vor dem Hin-
tergrund des zu erwartenden Fachkräftemangels eine Fördermaßnahme zur
beruflichen Bildung (davon Ausbildung/Weiterbildung) erhalten (bitte in ab-
soluten und relativen Zahlen nach Bundesländern für Arbeitsgemeinschaften
(ARGEn) und optierende Kommunen aufgegliedert)?
3. Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Mittelbindung in Bezug auf
ihr selbst aufgestelltes Ziel mit den Eingliederungstiteln, die Arbeitslosen-
zahlen zu senken?
4. Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für den nicht erfolgten Mittel-
abfluss 2005?
5. Inwiefern ist es von der Bundesregierung beabsichtigt, die nicht abgeflosse-
nen Mittel in dem Bundeshaushalt zurückzuführen und wenn, zu welchem
Anteil?
Für welchen konkreten Zweck sollen diese Mittel verwandt werden?
Drucksache 16/305 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den ARGEn
bzw. optierenden Kommunen nicht abgeflossene Mittel anteilig 2006 in den
Haushalt zurückzugeben, und wenn ja, in welcher Höhe?
Berlin, den 15. Dezember 2005
Sabine Zimmermann
Kornelia Möller
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Kleine Anfrage
Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss der Bundesagentur für Arbeit