Vom 19. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11537
17. Wahlperiode 19. 11. 2012
Änderungsantrag
der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Roland Claus,
Katrin Kunert, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze,
Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke,
Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013
(Haushaltsgesetz 2013)
hier: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 10 02 wird ein neuer Titel 684 06 „Finanzwächter und
Finanz-TÜV“ mit einem Ansatz von 20 Mio. Euro eingefügt.
Berlin, den 19. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die seit der Lehman-Pleite seitens des Gesetzgebers unternommenen Versuche,
den Finanzmarkt zu regulieren, haben keine wirksamen strukturellen Verände-
rungen erbracht. Die Situation aus Verbrauchersicht hat sich nicht verbessert
(öffentliche Anhörung am 21. März 2012 im Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages). Die Verluste der
Verbraucherinnen und Verbraucher durch falsche Anlageberatung, schlechte
Finanzprodukte und Schäden am Grauen Kapital- und Kreditmarkt belaufen
sich auf zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge. Die Aufstockung der Mittel für
Drucksache 17/11537 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
die Stiftung Warentest in Höhe von 1,5 Mio. Euro werden der Problemlage nicht
gerecht.
Aus diesem Grund soll ein „Finanzwächter“ etabliert werden, der bei der Ver-
braucherzentrale Bundesverband e. V. und den Verbraucherzentralen der Länder
eingerichtet wird. Er soll aktiv, kontinuierlich, systematisch und vor allem prä-
ventiv den Finanzmarkt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher
kontrollieren und blinde Flecken aufdecken.
Der „Finanzwächter“ unterstützt die Arbeit der zu schaffenden Verbraucher-
schutzbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte. Bei dieser wird eine Zu-
lassungsstelle im Sinne eines „Finanz-TÜVs“ eingerichtet, die alle Finanz-
marktakteure und -instrumente vor ihrer Zulassung auf Verbraucherfreundlich-
keit und volkswirtschaftliches Risikopotenzial prüft sowie unseriöse und
gefährliche Produkte vom Markt nehmen kann.
Die Finanzbranche ist nach dem Verursacherprinzip durch eine gesetzliche Ab-
gabeverpflichtung zukünftig für die Kostentragung heranzuziehen. Die Kosten
für die Einführung des „Finanz-TÜVs“ und der „Finanzwächter“ werden durch
die Verwendung von Kartellstrafen gegenfinanziert.