Vom 22. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3839
17. Wahlperiode 22. 11. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Ralph Lenkert,
Dorothee Menzner, Sabine Stüber, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Steffen Bockhahn, Roland Claus, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
(Haushaltsgesetz 2011)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 16 02 wird der neue Titel „Energiesparfonds“ eingefügt. Der Titel-
ansatz beträgt 2,5 Mrd. Euro.
Berlin, den 22. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Effiziente und sparsame Energienutzung kann mittelfristig für nahezu alle
Probleme der Energiepolitik (Energiekostensenkung, Versorgungssicherheit,
Klimaschutz) den schnellsten, größten und wirtschaftlichsten Lösungsbeitrag
leisten und dabei positive Nettoeffekte für Wirtschaft und Beschäftigung be-
wirken. Um dieses Potenzial zu erschließen, bedarf es einer „Energieeffizienz-
Offensive“. Neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen müssen insbesondere
Investitionszuschüsse bereitgestellt, aber auch Informationskampagnen und
Handwerkerschulungen durchgeführt werden.
Nur durch die Verknüpfung verschiedener Maßnahmen und Instrumente können
die nötige Breitenwirkung erzielt und neuen Technologien zum Durchbruch ver-
holfen werden. Für die Koordinierung und Steuerung dieser Aufgaben soll ein
Drucksache 17/3839 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
„Energiesparfonds“ als unabhängige Einrichtung des Bundes eingerichtet wer-
den. Der Energiesparfonds soll ein breites Portfolio von Energieeffizienz-Pro-
grammen umfassen, die das Energiesparen für private Haushalte, Unternehmen
und die öffentliche Verwaltung erleichtern. Dabei sollen sich spezielle Förder-
programme insbesondere an einkommensschwache Haushalte richten.
Der Energiesparfonds wird – beginnend im Jahr 2011 – für eine Laufzeit von
zehn Jahren mit jährlich 2,5 Mrd. Euro ausgestattet. Zur Finanzierung soll zu-
nächst ein Teil der Einnahmen aus der von der Fraktion DIE LINKE. geforderten
Steuer auf die Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel
verwendet werden.