Vom 2. April 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4947
16. Wahlperiode 02. 04. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Michael Leutert, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche,
Dr. Gesine Lötzsch, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel und der Fraktion DIE LINKE.
Auftragsvergaben an das Luft- und Raumfahrtunternehmen European Aeronautic
Defence and Space Company – EADS
Der Konzern EADS ist eine der größten Rüstungsschmieden Europas mit Fir-
mensitz in Amsterdam und Headoffices in Ottobrunn bei München und Paris.
So ist die EADS zum Beispiel der größte Partner im Eurofighter-Konsortium,
entwickelt das militärische Transportflugzeug A400M und ist umfangreich an
der Produktion des taktischen Luftverteidigungssystems MEADS beteiligt.
Der Abgeordnete Michael Leutert (DIE LINKE.) wollte mit einer Berichts-
anforderung im Januar 2007 von der Bundesregierung wissen, wie oft das Un-
ternehmen EADS in den Jahren 2000 bis 2006 Vertragspartner der Bundesrepu-
blik Deutschland im Bereich Rüstungsgüterbeschaffung und Militärforschung
war, und welches Auftragsvolumen die jeweiligen Verträge hatten. Der an-
geforderte Bericht der im Bundesministerium der Verteidigung zuständigen
Abteilung gab jedoch nur unzureichend Antwort. Das Schreiben bezifferte
lediglich die Anzahl aller Verträge und die entsprechende Gesamtsumme aller
Verträge im Zeitraum 2000 bis 2006. Die angeforderte Einzelauflistung unter-
blieb.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Aufträge im Bereich Rüstungsgüterbeschaffung wurden an das
Unternehmen EADS seit seiner Gründung am 10. Juli 2000 von der Bundes-
republik Deutschland vergeben (bitte unter Angabe der einzelnen Vertrags-
gegenstände und des jeweiligen Auftragsvolumens)?
2. Wie viele Aufträge im Bereich der wehrtechnischen Forschung und Ent-
wicklung wurden an das Unternehmen EADS seit seiner Gründung am
10. Juli 2000 von der Bundesrepublik Deutschland vergeben (bitte unter
Angabe der einzelnen Projekte und des jeweiligen Auftragsvolumens)?
3. Welche zukünftigen Ausgaben für Beschaffungsvorhaben sind bereits auf-
grund der an das Unternehmen EADS erteilten Aufträge (Stand 27. März
2007) im Rahmen des Verteidigungshaushaltes eingeplant?
4. Welche zukünftigen Ausgaben für Projekte im Bereich der wehrtechnischen
Forschung und Entwicklung sind bereits aufgrund der an das Unternehmen
EADS erteilten Aufträge (Stand 27. März 2007) im Rahmen des Verteidi-
gungshaushaltes eingeplant?
5. Welche Verträge mit dem Bundesministerium der Verteidigung hat das
Unternehmen EADS als Rechtsnachfolger der fusionierten Unternehmen
Aerospatiale Matra, Construcciones Aeronáuticas S.A. (CASA) und
Drucksache 16/4947 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
DaimlerChrysler Aerospace AG (DASA) nach 2000 weitergeführt (bitte
unter Angabe der einzelnen Vertragsgegenstände und des jeweiligen
Auftragsvolumens)?
6. Für welche Beschaffungsvorhaben, an denen auch das Unternehmen EADS
beteiligt war bzw. ist, hat die Bundesrepublik Deutschland Haushaltsmittel
an internationale Programmbüros und Beschaffungsagenturen, wie z. B.
NETMA oder OCCAR, überwiesen (bitte unter Angabe des finanziellen
Volumens)?
7. Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Produktionsanteil EADS an den
in Frage 6 bezeichneten Beschaffungsvorhaben hat?
a) Wenn ja, wie hoch sind diese?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wie will die Bundesregierung, ohne Kenntnis dieser Produktionsanteile,
ihre Aufsichts- und Steuerungspflichten gegen über EADS wahrnehmen?
Berlin, den 29. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion