Vom 12. Februar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/505
18. Wahlperiode 12.02.2014
Antrag
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert
Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Eva Bulling-Schröter, Roland
Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert,
Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Wein-
berg, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Mieterhöhungsstopp jetzt
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In vielen deutschen Städten und Gemeinden gibt es einen angespannten Woh-
nungsmarkt. Die Lage dort ist geprägt von einer Mietentwicklung, die sich zwar
im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bewegt, aber viele Menschen in exis-
tentielle Nöte treibt. Das gegenwärtige Mietrecht gestattet Mieterhöhungen ohne
jede Gegenleistung. In einer angespannten Marktsituation wird dieses Recht
hemmungslos genutzt und jede sich bietende Mieterhöhungsmöglichkeit ausge-
schöpft.
Die gegenwärtige Rechtslage hat zur Folge, dass Mieterinnen und Mieter, die ihre
Miete nicht mehr bezahlen können, aus ihren Wohnungen, aus ihren Kiezen, aus
ihrem sozialen Umfeld vertrieben werden. Es gibt daher dringenden Handlungs-
bedarf, das Mietrecht dahingehend zu ändern, dass die Mietentwicklung gestoppt
werden kann.
Die im Koalitionsvertrag ausgehandelten Bestimmungen sind nicht geeignet,
diesem Ziel zu entsprechen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Entwurf vorzulegen, um gesetzlich zu regeln, dass Mieterhöhungen ohne
Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs
zulässig sind. Mieterhöhungen allein wegen der Wiedervermietung einer Woh-
nung sind ausgeschlossen.
Berlin, den 12. Februar 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion