Vom 27. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7320
16. Wahlperiode 27. 11. 2007
Änderungsantrag
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin
Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten
Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Titelansatz für 06 02 882 13 – Zuwendungen für die Errichtung von
Sportstätten für den Breitensport in den neuen Ländern und im ehemaligen
Ostteil Berlins (Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“) – wird um
8 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro erhöht.
Die Zweckbestimmung wird verändert, damit eine Ausdehnung des Pro-
gramms auf alle Bundesländer möglich wird: „Zuwendungen für die Errich-
tung von Sportstätten für den Breitensport (Goldener Plan Ost und struktur-
schwache Regionen)“.
2. In den Erläuterungen zu 06 02 882 13 wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„Die Vergabe der Mittel erfolgt unter Berücksichtigung sozialer und ökolo-
gischer Kriterien sowie der Gleichstellung von Frauen und Männern.“
Berlin, den 27. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Mit dem Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ hat der Bund von 1999
bis 2006 mit insgesamt 65 Mio. Euro den Neubau, die Erweiterung und den Um-
bau von Sportstätten für den Breitensport in den ostdeutschen Ländern und im
Drucksache 16/7320 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Ostteil Berlins unterstützt. Damit konnten rund 465 Einzelmaßnahmen mit
einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 330 Mio. Euro auf den Weg ge-
bracht werden. Der Bund, die Länder und die Kommunen haben damit einen
wichtigen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geleistet.
Gleichwohl ist das originäre Ziel, die Angleichung der Sportstätteninfrastruktur
in Ost- und Westdeutschland, nicht erreicht. Für den Anlagenbestand der ost-
deutschen Länder wird 70 Prozent Sanierungsbedarf festgestellt.