Vom 30. November 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/120
16. Wahlperiode 30. 11. 2005
Antrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Katja Kipping, Kornelia Möller
und der Fraktion DIE LINKE.
Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das Niveau in den
alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Angleichung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) in den neuen Ländern an
das Niveau in den alten Ländern erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2005.
Berlin, den 30. November 2005
Dr. Gesine Lötzsch
Katja Kipping
Kornelia Möller
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Bereits vor der Bundestagswahl hat die damalige Bundesregierung die Anglei-
chung des ALG II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern be-
schlossen.
Die Ankündigung der Bundesregierung, das ALG II in Ostdeutschland nicht vor
dem 1. Mai 2006, aber keinesfalls nach dem 1. Juli 2006 an das Westniveau an-
zugleichen, ist nicht nachvollziehbar. Wenn sich alle Seiten einig sind, ist eine
schnelle Umsetzung dieses Beschlusses zum 1. Januar 2006 möglich. Die Bun-
desregierung darf in dieser Frage nicht Dienst nach Vorschrift machen. Eine
rückwirkende Auszahlung zum 1. Januar 2005 ist im Interesse der betroffenen
Menschen dringend nötig.
Die Angleichung des ALG II kann jedoch nur ein erster Schritt sein. In einem
zweiten Schritt muss das ALG II für alle auf 420 Euro angehoben werden und
mittelfristig in eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung als Individual-
anspruch umgewandelt werden. Diese Forderung wird auch von den Sozialver-
bänden in Deutschland gestellt.
Antrag
Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rüc...