Vom 24. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2076
15. Wahlperiode 24. 11. 2003
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004
– Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1918, 15/1921, 15/1922, 15/1923 –
hier: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 30 04 Titel 882 01 „Ausbau und Neubau von Hochschulen“ werden
im Jahr 2004 wie im Jahr 2003 Mittel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro ver-
anschlagt.
Berlin, den 24. November 2003
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Begründung
Der Wissenschaftsrat hat im 33. Rahmenplan für den Hochschulausbau in der
dringendsten Kategorie I allein für den Hochschulbau einschließlich der Medi-
zin und der Großgeräte für die bereits laufenden Vorhaben für 2004 einen
Bedarf von 2,631 Mrd. Euro festgestellt. Der Bundesanteil läge demnach bei
1,316 Mrd. Euro. Der Wissenschaftsrat hat wie in den vergangenen Wirtschafts-
jahren große Besorgnis geäußert, dass die ständige Ratenverschiebung der
Bundeszahlung in die Zukunft die Gemeinschaftsaufgabe „funktionsunfähig zu
machen“ droht. Das Defizit zwischen den Haushaltsansätzen und dem Finanz-
bedarf der Hochschulen in der Kategorie I ist von 1999 bis 2003 von 192 Mio.
Euro auf 656 Mio. Euro gestiegen. Trotz extremer Finanznot des Bundeshaus-
haltes erscheint es angesichts der Bedeutung der Hochschulen für die Zukunfts-
fähigkeit unseres Landes notwendig, den Stand des Vorjahres wenigstens beizu-
behalten.
Die Finanzierung kann erfolgen durch eine Verringerung staatlicher Subven-
tionierung der Raumfahrt (Kapitel 30 06 Titel 896 01), deren Ergebnisse von
Großkonzernen privatwirtschaftlich genutzt werden.